Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 18 = N.F. Jg. 3 (1874))

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auch noch durch einen besonderen Akt dem Assignaten die erfolgte
Anweisung bekannt zu machen.
Angemeffen dürfte die Regel sein: Wenn der Assignant die Zah-
lungsaufforderung an den Assignaten, oder eine, eine solche Zah-
lungsaufforderung enthaltende Assignation dem Assignatar zustellt,
so ist er nicht verpflichtet, noch eine besondere Zahlungsaufforderung
dem Assignaten direkt zuzustellen. Durch Ertheilung einer der Ver-
abredung entsprechenden Assignation erfüllt der Assignant die ihm dem
Assignatar gegenüber obliegende Verpflichtung. Zu etwas Weiterem
ist er nicht verpflichtet, namentlich zu keinerlei Art von Gewährleistung.

Widerruf der Assignation.
§§ 274—276.
1. So lange der Assignat nicht dem Assignatar gegenüber durch
Annahme der Anweisung in ein Obligationsverhältniß getreten ist,
bleibt die Natur des in der Anweisung liegenden Doppelmandats
derartig vorherrschend, daß dasselbe dem willkürlichen Widerrufe des
Assignanten unterliegt.
IIlp. 1. 12 § 2 D. de solut (46. 3): Sed et si quis man-
daverit, ut Titio solvam, deinde vetuerit eum accipere, si
ignorans prohibitum eum accipere solvam, liberabor 5 sed si
sciero, non liberabor.
Pagenstecher, Pandekten-Praktikum (Heidelberg, 1860) S. 370:
Die Zahlungsanweisung (assignatio) enthält durchaus kein verpflich-
tendes Moment, indem der Anweisende als ein doppelter Mandant,
des Assignatars so wie des Assignaten, es in seiner Hand behält,
die noch nicht honorirte Anweisung zu widerrufen. *)
Koch, Uebergang der Forderungsrechte S. 271: Da die An-
weisung eine Vollmacht an den Angewiesenen zur Zahlung einer
bestimmten Geldsumme für Rechnung des Anweisenden ist, so folgt,
daß sie, so lange die Lage der Sache noch unverändert ist, wie jede
andere Vollmacht widerrufen werden kann. Vor der Annahme der
Assignation von Seiten des Assignaten kann daher der Anweisende
die angewiesene Post sich selbst zahlen lassen, und der Assignat kann
sicher zahlen, wenngleich er von der Assignation Wiffenschaft hat, da
die Einkassirung den Widerruf der Anweisung enthält (§ 244 d. S£.).1 2)
1) Bgl. Günther in WeiSke's Rechtslexicon I. S. 328.
2) Abweichend hiervon verordnet das Baierische Landrecht (0oä. Nax. Bav. civ.)
Th. IY Kap. 15 § 7: „— Desgleichen auch 18vo ist Assignat von der Zeit
an, da ihm die Anweisung notificirt ist, den Assignanten selbst ohne Be-
willigung des Assignatarius zu bezahlen nicht mehr befugt, muß derentwegen
im Concurse diesen letzteren mit der Bezahlung präseriren."
Ebenso schreibt das Badische Landrecht Zusatzartikel 20101 vor: „Anweisung
an Zahlungsstatt kann auch, wenn sie der Anweisungs-Zähler noch nicht an-
genommen hat, von dem Anweiser nicht widerrufen werden, ohne daß der

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