Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 18 = N.F. Jg. 3 (1874))

534

Assignaten aus dem Schuldscheine nicht klagen könne. Auch dadurch,
daß Kläger mit Zustimmung des L. den Zinsfuß erhöht und die
Zinsen von demselben erhoben, hat in der Lage der Sache nichts
geändert werden und der von dem L. ausgestellte Schuldschein da-
durch keine Rechtsverbindlichkeit erhalten können.
Da hiernach dem Kläger ein rechtsgültiger Anspruch gegen den
L. von der Verklagten nicht gewährt ist, so kann auch der münd-
liche Vertrag als von ihrer Seite erfüllt nicht angesehen und Kläger
daher an seine Erklärung, nach welcher er die Verklagte ihrer Ver-
pflichtung auf Höhe des angewiesenen Betrages entlaffen hat, welche
jedoch nur in der nicht eingetroffenen Voraussetzung abgegeben ist,
daß ihm ein zu Recht beständiger Anspruch an den L. gewährt
werde, nicht für gebunden erachtet werden, derselbe ist vielmehr be-
rechtigt, den in Ansehung der Anweisung und deren Annahme ob-
waltenden Mangel der Schristform gegen die Verklagte geltend zu
machen und von ihr Zahlung der noch unberechtigten Restforderung
zu verlangen. (Entscheid, des K. Ob.-Trib. Bd. 44 S. 87 f.) *)
4. Die in Betreff der rechtlichen Wirkung der Delegation in den
§§ 265. 266 d. T. aufgestellten Grundsätze stimmen mit dem römi-
schen Rechte überein.
v. Salpius, a. a. O. S. 119: Die neue Obligation zwischen
Delegatar und Delegaten ist eine rein abstracte, einfache; ein
bloßes Summenversprechen. Sie beruht auf keiner andern causa,
als auf dem gemeinschaftlichen Bewußtsein beider Contrahenten, daß
sie für Rechnung eines Dritten (jussu alterius) eingegangen wird.
Die materiellen Grundlagen des Geschäfts liegen in den beider-
seitigen Beziehungen der Contrahenten zu eben diesem Dritten, dem
Deleganten, in der Valuta und in der Deckung. Von diesen ma-

*) Der Gerichts-Assessor (jetzt Geh. Finanz-Rath) Koch bemerkt gegen diese Ent-
scheidung in der Deutschen Ger.-Ztg. 1861 S. 252: Wir können ihr nicht
beitreten. Denn soll auch nach 8 866, 867 I 11 A. L. R. jede rückständige
Zahlung nach der Natur des Geschäfts, aus welchem die Verbindlichkeit ent-
standen ist, beurtheilt werden, ohne daß es darauf aukommt, ob über die
schuldige Summe ein Schuldschein als über ein Darlehn ausgestellt worden,
so ist doch, wie schon § 868 zeigt, der Schuldschein nicht ganz bedeutungs-
los , sondern sehr wohl geeignet, den Einwand mangelnder Schuldform zu
beseitigen. Er enthält jedenfalls die schriftliche Erklärung, zahlen zu wollen
(causa indiscreta). Ist ein Darlehn fälschlich als causa angegeben, so kann
dies immerhin als ein unschädliches Vergreifen in der Demonstration an-
gesehen werden (vgl. Entscheid. Bd. 40 S. 138). Gerade bei dem Accept
einer Anweisung aber ist jene Erklärung, das „Summenversprechen" (die
literarum obligatio) das Entscheidende (§ 259 I 16 A. L. R.). U. E. wag
daher der Assignat aus solchem Schuldschein allerdings belangt werden, und
es erscheint alsdann die an der Delegation mangelnde Form durch die beider-
seitige Erklärung vollständig geheilt (§ 146 I 5 A. L. R.).

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer