Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 18 = N.F. Jg. 3 (1874))

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Entwurf eines bürg. Gesetzbuchs für das K. Bayern Th. II
Art. 731. „Bezweckt die Anweisung die Tilgung einer Schuld des
Assignaten an den Assignatar, so wird die Befreiung des Assignanten
nicht schon durch die Annahme der Anweisung, sondern erst durch
die Zahlung oder Schuldübernahme von Seite des Assignaten (Art. 198)
und zwar auf den entsprechenden Betrag bewirkt."* *)

Anweisungen als Cession.
H 262, 263.
1. Von dem Unterschiede zwischen Anweisung und Cession ist schon
oben (S. 486 f. 490 f.) die Rede gewesen.
So wenig die Anweisung an und für sich Zahlung ist, so wenig
ist sie auch ein Surrogat der Zahlung — datio in solutum.
Sie dient an sich nur als Mittel, dem Assignatar von einem
Dritten Zahlung zu verschaffen.
Es ist in dieser Hinsicht auf die Glossen zu den §§ 235—241
d. T. Nr. 4 (oben S. 462 f.) zu verweisen.
Erst durch besondere Verabredung kann ihr die Natur einer
Hingabe an Zahlungsstatt beigelegt werden.
Dies* geschieht, wenn „der Gläubiger den Assignaten, statt des
Anweisenden, ausdrücklich zu seinem Schuldner angenommen hat."
(§ 262 d. T.)

er die Zahlung durch Vermittelung des 6 erhalten werde, nicht jetzt schon
wirkliche Zahlung geleistet. Er kann daher, insofern diese Aussicht nicht er-
füllt wird, den unbezahlten Kaufpreis auch nachher noch aus dem Kaufvertrag
fordern. Nur in der Zwischenzeit, bis die Nichthonorirung der Anweisung
gewiß ist, ist die Kaufklage des Assignatars gehemmt, weil derselbe die An-
weisung angenommen und dadurch sich hat auf die Zahlung des 6 ver-
trösten lassen.
*) Motive, S. 221: Durch die Annahme des Zahlungsauftrages des Assig-
nanten von Seite des Assignaten gegenüber dem Assignatar wird zwar ein
selbständiges Obligationsverhältniß zwischen diesen Letzteren begründet. Allein
wenn ein Schuldverhältniß zwischen dem Assignanten und dem Assignatar
besteht, welches durch die Zahlung von Seite des Assignaten gelöst werden
soll, so tritt dessen Tilgung nicht schon mit jener Acceptation der Anweisung
von Seite des Assignaten gegenüber dem Assignatar, sondern erst durch die
wirkliche Zahlung des Assignaten an den Assignatar oder durch eine Schuld-
übernahme (vgl. Art. 198) ein, vermöge welcher der Assignatar statt seines
alten Schuldners — des Assignanten — den Assignaten als neuen Schuldner
annimmt.
Bgl. auch Entwurf eines gemeinsamen deutschen Gesetzes über Schuld-
Verhältnisse Art. 781.

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