Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 18 = N.F. Jg. 3 (1874))

5.2. Umwandlung der Gewerkschaft in eine Actiengesellschaft : Rechtliche Bedeutung des mobilisirten Kuxes

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zu seinem Vormann steht, gleich selbst in der Klage angiebt;^) oder
wenn dasselbe aus der rechtlichen Stellung des Klägers zum Vormann
schon von selbst hervorgeht; so, wenn ein Rechtsanwalt uneingeschränktes
Giro statt Prozeßvollmacht beibringt, 21) oder wenn ein Verein einen
ihm gehörigen Wechsel zur Einklagung auf ein Vereins- oder Vorstands-
mitglied — etwa der leichteren Legitimation halber 22) — girirt, ohne
die Prokurabeschränkung beizufügen. Man nehme noch hinzu, daß die
Rechtswidrigkeit des Wechselanspruchs in der Person des Vormanns
eine besonders eklatante, derselbe beispielsweise2^ durch Diebstahl oder
sonstiges Verbrechen zu dem Wechsel gelangt ist.
Und doch sagen alle diese Konsequenzen nicht mehr, als das mit
Versagung der Einrede ausgesprochene Prinzip selbst, wonach der Ab-
wehr einer materiellen Rechtsverletzung eine rein formale,
jeden materiellen Inhalts entkleidete Berechtigung wirksam
entgegenstehen soll.

20) Entsch. des Preuß. Ober-Tribunals Bd. 14 S. 152. — Von einer recht-
lichen Verschiedenheit zwischen diesem und dem Falle, daß der Nachweis des
bloßen Auftragsverhältnisses vom Verklagten erbracht wird — wie Koch
(a. a. O. S. 275) anzunehmen scheint — kann natürlich keine Rede sein.
Des Weiteren aber ist auch nicht wohl ersichtlich, weshalb der Kläger, wenn
er das Vorhandensein des Prokuraverhältuisses in der Klage ausdrücklich
hervorhebt, einer rechtlich andern Beurtheilung unterliegen soll, als wenn er
auf dem mit der Klageschrift überreichten Wechsel selbst, dem ihm ertheilten
uneingeschränkten Giro den das Prokuraverhältniß ausdrückenden Zusatz,
dem Klagevortrag entsprechend, beigefügt hätte.
21) Seuffert, Bd'. 22 Nr. 165.
22) Ebend. Bd. 24 Nr. 74.
23) Siebenhaar, Bd. 14 S. 246.

Ur. 2.
Umwandlung der Gewerkschaft in eine Aktiengesellschaft. — Recht-
liche Bedeutung des mobilisirten Kures.
(Berggesetz vom 24. Juni 1865 §§ 133, 236-239, 96 ff. Allg. Land-Recht
Th. I Tit. 20 § 24.)
Von dem Herrn Appellationsgerichts-Rath Rintelen in Hamm.

§ 133 des Berggesetzes verordnet:
„Die Bestimmungen der §§ 94 — 132 kommen nicht zur Anwen-
dung, wenn die Rechtsverhältniffe der Mitbetheiligten eines Berg-

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