Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 18 = N.F. Jg. 3 (1874))

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Hypothekenkapital des Schuldners an Zahlungsstatt nach dem Nenn-
werthe überwiesen worden, bei einem daran erlittenen Ausfälle aus
den Letzteren nicht mehr zurückgehen darf, sofern derselbe sich nicht
ausdrücklich verpflichtet haben sollte, ihm für die Sicherheit der be-
treffenden Post einzustehen.
Die Nothwendigkeit einer ausdrücklichen Uebereinkunft des zur
Zahlung verurtheilten Schuldners mit dem die Exekution nachsuchenden
Gläubiger über den Werth, zu welchem diesem das in Beschlag ge-
nommene Aktivum angerechnet werden soll, fällt hinweg, sobald der
Gläubiger erklärt hat, daß er daffelbe zu seinem vollen Nennwerte
an Zahlungsstatt annehmen wolle. Es genügt daher in solchem
Falle zur Feststellung der ferneren rechtlichen Verhältnisse zwischen
den Parteien, wenn dem Gläubiger auf Grund einer dergleichen
Erklärung und eines damit verbundenen ihr entsprechenden Antrages
die betreffende Forderung des Schuldners von dem die Exekution
leitenden Gerichte wirklich überwiesen wird, und die Folgen dieser
Uebereignung können alsdann keine anderen als diejenigen sein,
welche bei einer gütlichen Vereinbarung des Gläubigers mit dem
Schuldner über die Angabe und Annahme jenes Aktivums an
Zahlungsstatt nach dem Nennwerthe eingetreten sein würden.
Der Konsens des Gläubigers ist bei einem dergleichen Vorgänge
durch seine Erklärung und seinen Antrag ausgesprochen. Der Konsens
des Schuldners wird nicht nur, in soweit es sich überhaupt um die
Ueberweisung des dem Gläubiger zu übereignenden Aktivums an
Letzteren handelt, sondern auch, da der Schuldner nur einer Anrechnung
desselben zu einem niederen als dem Nennwerthe widersprechen könnte,
zugleich in Betreff der Höhe des Betrages, zu welchem der Gläubiger
sich das Aktivum anrechnen zu lassen hat, durch den einschreitenden
Richter supplirt, und es sind mithin in dem vorausgesetzten Falle
beide Theile wie durch einen auf wechselseitiger von dem Gläubiger
und von dem Schuldner verlautbarten Einwilligung beruhenden
Vertrag, der die im § 427 I. 11 des A. L.-R. angegebenen Wir-
kungen hat, für gebunden zu erachten.
Allein wenn nun auch der Eintritt dieser Wirkungen oder Folgen
durch die Zustimmung des Schuldners in die Ueberweisung des be-
treffenden Aktivums an den Gläubiger nach deffen Nennwerthe nicht
bedingt erscheint, so können sie doch den Letzteren keinesfalls treffen,
ohne daß er seinerseits die genannte Art der Ueberweisung selbst
ausdrücklich verlangt, oder daß er sich wenigstens, sofern sie ihm
ohne einen ganz bestimmt darauf gerichteten Antrag ertheilt worden,
durch die unbedingte Annahme damit einverstanden erklärt hat, indem
sein Konsens in die dadurch zu bewirkende Tilgung seines Anspruches
an den Exequenden, daß ihm eine Forderung deffelben an Zahlungsstatt
nach ihrem Nennwerthe übertragen wird, von dem die Exekution dm-
girenden Richter nicht ergänzt werden kann, und es leuchtet zugleich
ein, daß dieser Konsens sich aus der bloßen ohne Vorbehalt ge-
schehenen Annahme der Ueberweisungsverfügung nur in sofern folgern
läßt, als dem Gläubiger vermöge derselben das mit Beschlag belegte

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