Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 18 = N.F. Jg. 3 (1874))

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Es handelt sich hier sowenig von einer wirklichen Zahlung und deren
Wirkungen, als von der Beweiskraft der Handelsbücher der Kaufleute
und der Bedeutung eines eigentlichen Jndoffaments und kann daher
nicht wohl von einer Verletzung der von dem Imploranten in Bezug
genommenen Gesetzstellen die Rede sein. Der von ihm formulirte
angebliche Rechtsgrundsatz läßt sich aber nicht als richtig anerkennen.
Die hierbei von dem Imploranten noch allegirte frühere hiesige
Entscheidung (Archiv Bd. 4 S. 67) sowie die ebendas. Bd. 5 S. 310
abgedruckte Entscheidung haben ganz andere Fälle, und zwar Fälle
einer wirklichen Novation, die hier gar nicht in Frage steht, betroffen.*)
o. Erkenntniß vom 15. März 1853:-Dem § 235 I. 16
A. L.-R. zu Folge befreit die Uebergabe einer Sache an Zahlungs-
statt den Schuldner nur in soweit, als dieselbe von dem Gläubiger aus-
drücklich als Zahlung angenommen worden und nach § 238 bleibt
das Eigenthum daran dem Ersteren solange, als über den Preis
noch kein Einverständniß vorhanden ist.
Der 8 242 besagt dagegen:
Hat der Gläubiger die Sache für einen bestimmten Preis einmal
angenommen, so ist insoweit die Schuld getilgt, und es treten
übrigens zwischen den Parteien eben die Rechte und Pflichten ein,
welche zwischen Käufern und Verkäufern obwalten. — —
Die Annahme eines Aktivums des Schuldners an Zahlungsstatt
nach dem Nennwerthe hängt in der Exekutionsinstanz ganz ebenso,
wie in dem Falle der gütlichen Einigung des Gläubigers mit dem
Schuldner, von der eigenen freien Entschließung des Ersteren ab.
Sie muß daher auch um so gewisser in beiden Fällen dieselben
rechtlichen Wirkungen nach sich ziehen, und wenn in der Entscheidung
des Ober-Tribunals vom 26. April 1848 (Präjudiz Nr. 2072)
ausgesprochen ist:
daß der § 444 I. 11 des A. L.-R., wonach der Cedent bei
einer dem Dritten, der ihn anstatt des Schuldners befriedigt hat,
ertheilten nothwendigen Cession außer dem Fall eines Betruges
weder für die Richtigkeit, noch für die Sicherheit der cedirten
Forderung zu haften braucht, auf die im Wege der Exekution
geschehene Uebereignung eines Aktivums nicht Anwendung findet,
vielmehr der Schuldner, dessen Aktivum dem Gläubiger an
Zahlungsstatt überwiesen worden, dem Letzteren für die Richtig-
keit und Rechtsgültigkeit dieses Aktivums nach den allgemeinen
Grundsätzen über die dem Cessionar von dem Cedenten zu
leistende Gewähr aufkommen muß,
so steht es auch hiermit in vollständigem Einklänge, daß der Gläubiger,
dem im Wege der Exekution auf seinen bestimmten Antrag ein

*) Vgl. dagegen das Erk. desselben Gerichtshofes vom 19. Nov. 1868 in diesen
„Beiträgen" XIII S. 568.

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