Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 18 = N.F. Jg. 3 (1874))

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richter vorgeworfen: Aus dem Umstande, daß Jmploratin die frag-
lichen Wechsel angenommen und die Wechselvaluta in ihren Handlungs-
büchern dem Imploranten gutgeschrieben habe, folge nach §§ 28,
149 Titel 16 Th. I und § 562, 563, 569, 808, Tit. 8 Th. II
A.-L.-R. der volle Beweis für die vermißte Annahme der Wechsel an
Zahlungsstatt und die Tilgung der betreffenden Schuld. Der Appella-
tionsrichter habe daher diese Gesetze und den Rechtsgrundsatz verletzt:
Hat ein Kaufmann einem andern Kaufmanne Waaren geliefert
und dagegen von diesem Wechsel, die ein Dritter ausgestellt hat,
erhalten, auch deren Betrag seinem Schuldner in seinen Handlungs-
büchern ohne Vorbehalt gutgeschrieben, so spricht die rechtliche
Vermuthung mindestens dafür, daß er die betreffenden Wechsel
an Zahlungsstatt angenommen hat.
Allein dieser Vorwurf ist ein unbegründeter.
Ganz richtig hat der Appellationsrichter angenommen, daß das
Gutschreiben der Wechselvaluta ins „Haben" ohne Vorbehalt keinen
Anhaltspunkt dafür biete, daß die Wechsel in Zahlung gegeben und
als solche angenommen seien. Wenn eine Tilgung der Schuld auf
Höhe der Valuta der in Zahlung eingesendeten Wechsel eintreten
sollte, so mußten von der Jmploratin nach § 235 Tit. 16 Th. l
A. L. - R. diese Wechsel ausdrücklich als Zahlung angenommen
werden. Eine solche ausdrückliche Annahme läßt sich aber so
wenig in der bloßen Annahme der in Zahlung eingesendeten
Wechsel, als in dem für den Imploranten geschehenen Gutschreiben
der Valuta dieser Wechsel in den Handelsbüchern der Jmploratin
antreffen und ist auch von dem Imploranten nichts darüber beige-
bracht, daß diese Handlungen der Jmploratin unter solchen Um-
ständen vorgenommen worden, daß darin eine ausdrückliche Annahme
der Wechsel an Zahlungsstatt gefunden werden müßte. — — — *)

*) Hiermit stimmt auch die Praxis des Reichs-Oberhandelsgerichts voll-
ständig überein. Erkenntniß vom 6. September 1871 (in dessen Entscheid. UI
S. 145): „Nach Handelsgebrauch pflegt zwar der Wechselempfänger die Va-
luta dem Wechselgeber ohne Weiteres als Baarzahlung in das Credit der
laufenden Rechnung zu stellen, jedoch nur unter der Voraussetzung, daß die
Wechselschuld getilgt werden, für ihn also eine Regreßverpflichtung, beziehlich
Veranlassung zur Ausübung seines Wechselregreßrechts nicht entstehen werde.
Ob er für den Fall, daß diese Voraussetzung nicht zutreffen sollte, seine
Rechte — wie das hier seitens der Kläger geschehen — sich ausdrücklich Vor-
behalten oder ob er keinen Vorbehalt gemacht hat, erscheint gleichgültig. Letzteren
Falls muß, nach der allgemeinen kaufmännischen Anschauung, der Vorbehalt
subintelligirt werden ..." — Erkenntniß vom 5. April 1873 (Entscheid. H
S. 245): „— Dem Kläger steht die Vermuthung zur Seite, daß die Auf-
nahme des fr. Wechsels in das Credit nur provisorisch als Zahlung ge-
bucht, die Wechselsumme nur unter der Voraussetzung in der laufenden
Rechnung dem Verklagten gutgeschrieben worden ist, daß der Wechsel werde
bezahlt werden." Vgl. auch Erk. vom 3. September 1872 (Entsch. VII S. 45,
auch abgedruckt in diesen „Beiträgen" XVII S. 80 f).

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