Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 18 = N.F. Jg. 3 (1874))

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gefügt worden, folgt noch nicht, daß der Gläubiger dieselbe für einen
bestimmten Preis an Zahlungsstatt angenommen habe."
§ 237. „Vielmehr kann der Gläubiger, so lange er sich über
den Werth der angegebenen Sache mit dem Schuldner noch nicht
ausdrücklich vereinigt hat, gegen Rückgabe derselben noch allemal
baare Zahlung fordern."
Ueber das hier betonte Erforderniß der ausdrücklichen Annahme
der Sache
a. an Zahlungsstatt,
b. zu einem bestimmten Preise,
hat sich die Praxis unseres Ober-Tribunals mehrfach ausgesprochen.
Es seien hier folgende Erkenntnisse angeführt:
a. Erkenntniß vom 8. Mai 1851 in Sachen Gebrüder Cornelius
wider Feist Cahn 0. 101: Bei der thatsächlichen Feststellung des
Appellationsrichters, daß Kläger den vom Verklagten auf sie indossirten
Wechsel angenommen, bis zu dem auf 6 Monate hinausgerückten
Zahlungstage behalten und für den Betrag deffelben das Rechnungsdebet
des Verklagten saldirt haben, kann die Anwendung der Grundsätze von
der Angabe an Zahlungsstatt (§ 235 Tit. 16 Th. I A. L.-R.),
sowie der über die rechtlichen Folgen einer Wechselverbindlichkeit auf
den vorliegenden Fall keinem Bedenken unterliegen, und dem Ap-
pellationsrichter nicht der Vorwurf einer Rechtsverletzung gemacht
werden, wenn er, wie geschehen, die Kläger nicht für befugt erachtet
hat, die Ansprüche aus dem Wechsel, soweit ihnen solche nach der
Verabsäumung der Protesterfordernisse noch zustehen, aufzugeben und
auf die aus dem ursprünglichen Kaufgeschäft zurückzugehen; denn
diese sind eben durch durch die Annahme des Wechsels getilgt
und erloschen.
Einer besonderen schriftlichen Contractssorm für die Angabe an
Zahlungsstatt bedarf es überall nicht, wo die Hingabe der Sache
gegen die ausdrückliche Erklärung des Gläubigers, sie als Zahlung
anzunehmen, erfolgt, am wenigsten ist ein solcher Nebenvertrag im
Wechselverkehr gebräuchlich und mit dem Wesen der Wechselverbindlich-
keit vereinbar, wo, wie hier, Kaufleute sich des Wechsels als Aus-
gleichungsmittel ihrer Verbindlichkeit bedienen. Die Valuta des
Wechsels wird durch eine dem Indossament vorangegangene Leistung
repräsentirt und durch die Annahme des Wechsels für berichtigt er-
klärt, dadurch aber das frühere Geschäft dergestalt abgemacht, daß
darauf nicht wieder zurückgegangen werden kann, weil das Wechsel-
geschäft an seine Stelle getreten ist.
In dieser von dem Appellationsrichter in Anwendung gebrachten
Rechtsausfaffung kann die nur auf ein Negiren beschränkte Ansicht
der Imploranten in der Nichtigkeitsbeschwerde nichts ändern und war
vielmehr letztere als unbegründet zu verwerfen.
b. Erkenntniß vom 17. Juni 1862 in Sachen Jacob Heller
wider Thywiffen H. 1218: Der Implorant hat dem Appellations-

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