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2. Ueber die Erfordernisse der Angabe an Zahlungßstatt
spricht sich aus
Römer a. a. O. 8 4: Die Erfordernisse der Leistung an
Zahlungsstatt sind folgende:
I. Eine obligatio, welche durch das äare getilgt werden soll.
Diese obligatio muß zahlbar sein, d. h. dergestalt existiren, daß
sie auch durch solutio im engeren Sinne, durch Leistung des ge-
schuldeten Gegenstandes selbst wirksam, m. a. W. ohne daß das Ge-
leistete condicirt werden kann, getilgt werden könnte. Ist das nicht
der Fall, so hat die datio in solutum auch nicht die Wirkung,
die sie zunächst bezweckt, nämlich die Befreiung des Schuldners.
I. 34 § 11 D. de solut 46, 3.
1. 32 § 1 D. de cond. ind. 12, 6.
Dahingegen geht in diesem Fall, namentlich wenn die Schuld
nicht existirt, das Geleistete sowohl in das Vermögen des Empfängers
über, denn das ist der Wille des Leistenden und des Empfängers,
und die Tilgung der vermeintlichen Schuld, die solutio, ist bloß die
causa der Leistung, allein das Geleistete kann mit der condictio
indebiti zurückgefordert werden.
H. Beide Theile, der Gläubiger und der Leistende, müssen Ver-
äußerungsbefngniß haben, der Gläubiger, weil in der Annahme des
betreffenden Gegenstandes solutionis causa, ein Aufgeben der
Forderung liegt, der Leistende deshalb, weil seine Leistung eine Ver-
äußerung im engeren und eigentlichen Sinne enthält.
Vgl. 1. 15 0. de praed. et aliis reb. min. 5. 71.
III. Statt des wirklich geschuldeten Gegenstandes muß ein an-
derer Vermögensgegenstand geleistet werden. Gleichgiltig ist sowohl,
worin der ursprüngliche, als worin der substituirte Gegenstand be-
steht, es findet hier durchaus keine Beschränkung statt, namentlich
kann in solutum gegeben werden Alles, was überhaupt möglicher
Gegenstand einer obligatorischen Leistung sein kann, also Sachen,
Forderungen;
1. 6 0. de obl. et act. 4, 10: Si in solutum nomen
debitoris sui debitor tibi dedit tuus, ac te in rem tuam pro-
curatorem fecit, pignora, quae specialiter vel generaliter
habes obligata, persequere. Quod si ab his, quibus
fuerant obligata, cum potiores erant, distracta probentur,
emtoribus avocare non posse perspicis.
1. 5 C. quando fise. 4, 15: In solutum nomine dato,
non aliter, nisi mandatis actionibus, ex persona sui debi-
toris adversus ejus debitores creditor experiri potest.
Suo autem nomine utili actione recte utetur.
1. 3 C. de novat. 8, 42: Si delegatio non est inter-
posita debitoris tui ac propterea actiones apud te reman-
serunt, quamvis creditori tuo adversus eum solutionis causa
mandaveris actiones, tamen etc.