Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 18 = N.F. Jg. 3 (1874))

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autem sicut non observatur, ita nec hodie creditor rem, quam
debitor apparitori sive executori commonstrat, in solutum
accipere tenetur, sed judiciali auctoritate sub hasta vendere
potest. Cui consequens est ut haec auth. abrogata sit. Idem
de Gallorum moribus tradit Autumn. hic.
So verordnet auch die Nassau-Catzenelnbogische Landordnung von
1616 Th. I Cap. XVI § 14 ausdrücklich:
„Hatte aber der Schuldener entweder nichts, oder ja ein geringes
an Fahrnus, und doch liegende Güter, oder aber der Gläubiger ein
gewisses verschriebenes Underpfand: Dieweil dann biß anhero sehr
vil gewesen, die jhre liegende Güter, deren sie sonsten nicht können
queit werden, den Gläubigern, wider jhren willen, an bezahlung
auffzudringen, sich understanden haben: Damit nun solcher Undank-
barkeit, und anderm Mutwillen, den sie dieses falls, ohne not alles
zu erzehlen, zu üben sich befliffen, inskünftig möge Vorkommen werden,
So setzen, ordnen und wollen Wir, daß mit deffelbigen Schuldners
ligenden Gütern nachfolgender gestalt sol verfahren werden."
Die folgenden §§ 15—20 handeln nun von der Immission dcs
Gläubigers in die Güter des Schuldners, welche jedoch immer nur
als ein Recht des Gläubigers und nicht als eine Begünstigung des
Schuldners dargestellt wird.
Ebenso bestimmt der Codex luris Bavarici Judiciarii von 1753
Kap. 18 § 11.
„Der Gläubiger ist nicht schuldig, statt baar Geld sich mit Dar-
gebung anderer Güter befriedigen zu kaffen, sondern da der Schuldner
mit Geld nicht aufzukommen vermag, soll gleichwohl mit Vergand-
und aüerfalligen Heimschlagung nach Maaßgab obigen § 7 verfahren
werden. Falls aber der Gläubiger sich selbst gutwillig auf ver-
standene Dargebung einläßt, so hat es hierbey sein Bewenden, und
soll es mit selber gehalten werden, wie Kauff Rechtens ist."
v. Kreittmayr sagt dazu in seinen Anmerkungen S. 240.
— — — In Bayern hat man Dationem in solutum aus
Art und Maaß, wie sie jetzo beschrieben worden, niemal recipirt und
findet sich auch in denen nach dem Schweden-Krieg publicirten Lands-
Generalien nichts davon, außer soviel die ausländische Creditores
betrifft, deren Herrschaften obgedachten Reichs-Schluß von Ao. 1651
in diesen und anderen Bassibus angenommen haben, dann dieser
wegen statuirt das General-Mandat vom 16. September 1654 § 5,
daß gleichwie sie sich des Reichs-Schluß außer Lands gegen Jnn-
länder prävaliren werden, also man ein gleiches Jure retorsionis
im Land gegen sie beobachten solle. Unter Jnnländern hat man
es also Hierinfalls allezeit bei der General-Rechts-Regul gelassen,
quod aliud pro alio invito Creditori non obtrudatur . • >
Auch sämmtliche neueren deutschen Gesetzbücher haben jene Aus«
nahmebestimmung des römischen Rechts fallen lassen.

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