Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 18 = N.F. Jg. 3 (1874))

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bewirken. — Dem Gläubiger kann wider seinen Willen weder eine
getheilte, noch eine andere Leistung . . . wirksam angeboten werden/
Entwurf eines gemeinsamen deutschen Gesetzes über Schuldver-
hältniffe Art. 239. „Der Schuldner ist verpflichtet, die ihm ob-
liegende Leistung in der seiner Verbindlichkeit entsprechenden Weise
zu bewirken, und der Gläubiger nicht verpflichtet, eine andere als
die geschuldete Leistung anzunehmen ..."
Es hängt also von dem freien Willen des Gläubigers ab, ob cr
Etwas, was nicht Erfüllung ist, als Erfüllung annehmen will.')
Vinnii com. in pr. 3. 3, 30 nr. 8: Creditore consentiente
etiam res alia pro alia recte solvitur proficitque reo ad
liberationem non minus, quam si eadem res soluta esset.
1. 17 C. de solut. nempe creditori contento rem aliam pro
debita accepisse satisfactum est. Satisfactio autem certo jure
pro solutione cedit.
Nach römischem Recht galt jedoch bei Geldschulden die Ausnahme,
daß der Gläubiger in dem Falle, wenn der Schuldner sich durch Per-
kauf seiner Sachen Geld zu verschaffen nicht im Stande ist, sich ge-
fallen lassen muß, Immobilien des Schuldners nach seiner Auswahl
zum Schätzungswerthe anzunehmen.
Es ist dies das s. g. beneficium dationis in solutum, beruhend
aus der Nov. 4 Cap. 3 (Auth. Hoc nisi C. h. t.) 1 2 3); dasselbe fand
im Jüngsten Reichsabschied von 1604 eine Anwendung auf die durch
den dreißigjährigen Krieg in Vermögensverfall gerathenen Schuldner,
indem der § 172 (freilich nur als transitorisches Gesetz) verordnete:
„So viel nun die Capitalia anlangt, sollen. . . von den Credi-
toribus die sonsten aufskündlichen Capitalia von drey Jahren a dato
dieses Reichsabschieds nicht auffgekündigt werden. Falls aber ein
Creditor, nach Verfließung erstgemeldten drey Jahren, solche Aust-
kündigung thäte, soll dem Debitori in den nächst darauff folgenden
sieben Jahren freystehen und zugelaffen seyn ... auf den Fall er
bei diesen Geldklemmen Zeiten keine baaren Mittel hätte, noch er-
langen könnte, durch Dargebung anderer beweg- und unbeweglichen
Güther,^) an statt baarer Bezahlung (jedoch daß dem Creditori die
Wahl nach besag gemeinen Rechten srey stehe) auff deroselben vor-

1) Wind scheid, Lehrb. des Pandektenrechts (2. Aufl.) II S. 265.
2) Mare zoll im Magazin für R. W. u. Gesetzgeb. IV S. 230—246. Un-
terholzner, Lehre von den Schuldverh. I §175. Heimbach in Weiskes
Rechtslexikon I S. 884 f. R. Römer, die Leistung an Zahlungsstall
S. 162—177.
3) Durch diese Bestimmung erhält der immerhin bedenkliche deutsche Gericht
gebrauch eine Stütze, daß der Gläubiger auch bewegliche Sachen zu«
Taxwerthe annehmen und sich auf diese Weise abfinden lassen müsse. Vgl.
Unterholzner a. a. O.

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