Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 18 = N.F. Jg. 3 (1874))

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hero vermeintlich beschehen, jnen die gedanken zu machen, als daß
sie etwan mit einem alten nichtsgültigen Gaul, oder einer alten,
ohnannehmlichen Kühe sich würden lösen, und den Gläubiger wider
seinen willen damit bezahlen können: Sondern sollen schuldig seyn,
dasjenige, was sie einem andern an Bezahlung uffdringen wollen,
sechsten zu geldt zu machen, und innerhalb der zeit, so ihnen von
Unfern Schuldtheisten, oder von dem Gläubiger auß miltigkeit ver-
stattet werden würd, dankbarlichen zu bezahlen."
Revidirtes Land-Recht des Hertzogth. Preußen von 1685 (ver-
bess. L.-R. des K. Preußen von 1721) Buch IV Tit. XXI Art. I
§ 1. „Es ist eine gemeine Rechts-Regul, daß einer dasjenige,
was er schuldig ist, bezahlen solle. Und mag der Gläubiger nicht
gedrungen werden, ein anders an der Bezahlung anzunehmen, als
man ihm schuldig ist. Dann, in was Form nnd Gestalt einem
etwas geliehen, also soll er auch seinem Schuldherrn in gleichem
Werth und Form Bezahlung zu thun schuldig seyn..."
Baierisches Landrecht (Cod. Max. Bav. civ.) von 1756 Th. IV
Kap. 14 § 6: „Regulariter muß lmo das nämliche, was man
schuldig ist . . . bezahlt werden. Daraus folgt ad lmum, daß
der Gläubiger eines für das andere . . . anzunehmen nicht ver-
bunden sei . . . " *)
Dieser Grundsatz ist auch in den neueren Gesetzbüchern ausgesprochen.
Preuß. Landrecht Th. 1 Tit. 16 §11. „Eine andere Sache
oder Handlung, als zu welcher der Verpflichtete eigentlich verbunden
war, kann von Seiten des Berechtigten weder gefordert, noch dem-
selben aufgedrängt werden."
Oesterreich, bürg. Gesetzbuch tz 1413. „Gegen seinen Willen
kann weder der Gläubiger gezwungen werden, etwas Anderes an-
zunehmen, als er zu fordern hat, noch der Schuldner etwas Anderes
zu leisten, als er zu leisten verbunden ist. Dieses gilt auch von
der Zeit, dem Orte und der Art, die Verbindlichkeit zu erfüllen."
Sächsisches bürg. Gesetzbuch § 694. „Weder der Berechtigte kann
ohne Einwilligung des Verpflichteten etwas Anderes fordern, als
was Gegenstand der Forderung ist, noch der Verpflichtete sich ohne
Einwilligung des Berechtigten durch Leistung eines anderen Gegen-
standes seiner Verbindlichkeit entledigen."
Privatrechtl. Gesetzbuch für den K. Zürich § 980. „Der Schuldner
ist verpflichtet, die schuldige Leistung so zu erfüllen, wie sie ver-
sprochen ist. Der Gläubiger braucht sich nicht anstatt jener den
Werth derselben gefallen zu lasten."
Code civil und Badisches Landrecht Art. 1243. „Der Gläubiger
ist nicht schuldig eine andere Sache, als er zu fordern hat, anzunehmen,
wäre auch der Werth der angebotenen Sache gleich oder größer."
Entwurf eines bürg. Gesetzbuchs für das K. Bayern Th. II
Art. 82. „Der Schuldner ist verpflichtet, die ihm obliegende Leistung
in der dem Inhalte der Verbindlichkeit entsprechenden Weise zu
) Vgl. Cod. Jur. Bav. judiciarii von 1753 Kap. 18 11.

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