Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 18 = N.F. Jg. 3 (1874))

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Die Regel, daß im Laufe des Prozesses keine neue Forderung
aufgestellt werden darf, gilt nämlich auch nach dem § 21 1.5 A. G.-O.
Nur ausnahmsweise, wenn die vorhandene Sachlage des Prozesses selbst
schon den neuen Antrag rechtfertigt, ist die Stellung eines neuen An-
trags noch später zulässig.
Daß die Ministerial-Instruktion diese gesetzliche Ausnahme be-
seitigen wollte, das kann man schon um deshalb nicht annehmen, weil
dem Iustizminister die Befugniß ein bestehendes Gesetz aufzuheben nicht
zustand.
Nun hat zwar die Kabinets-Ordre vom 17. Oktober 1833 diese
Instruktion genehmigt, sie sagt aber zugleich:
Da diejenigen Vorschriften, welche nicht bloß zur Belehrung für
die Gerichte, sondern auch zur Norm für die Parteien bestimmt
sind, einer gesetzlichen Bekanntmachung bedürfen, so setze ich mit
Rücksicht auf Ihre besonderen Anträge Folgendes fest: 1. u. s. w.
Unter den folgenden Festsetzungen findet sich aber der § 29 der
Instruktion nicht erwähnt. Weil also der Iustizminister eine gesetzliche
Bekanntmachung des § 29 der Instruktion nicht beantragte, oder ein
dahin gehender Antrag jedenfalls nicht berücksichtigt ist, muß man an-
nehmen, daß der § 29 a. a. O. die gesetzliche Vorschrift im § 21 I. 5
Ä. G.-O. nicht beseitigen sollte. Könnte man aber eine solche Absicht
wirklich annehmen, so würde doch dieser Vorschrift des § 29, nach dem
Inhalte der Kabinets-Ordre selbst, die Gesetzeskraft fehlen. Denn das
Verbot der Anbringung neuer Thatsachen, welche der § 211. 5 A. G.-O.
ausnahmsweise gestattet, ist unzweifelhaft eine für die Parteien be-
stimmte Norm, welche als solche der Bekanntmachung in der Gesetz-
sammlung bedurfte.
Könnte man aber auch diesem § 29 der Instruktion die Kraft
eines Gesetzes beilegen, so verbietet er doch jedenfalls nur die Aus-
stellung ganz neuer Forderungen, keinesweges aber die Erweiterung
einer bereits gestellten Forderung.
Handelt es sich also z. B. nur um eine anderweite Begründung eines
gestellten Antrages, so kann man diese Aenderung der Begründung
jedenfalls nicht als eine unzulässige neue Forderung ansehn.
So hatte in dem Prozesse, der zu dieser Erörterung die Veran-
lassung gegeben hat, der Kläger zur Begründung seines Schädenanspruchs
in der Klage Preise angeführt, welche nach der Aussage der Sachver-
ständigen zu niedrig waren. Der Kläger beantragte deshalb die höheren
jetzt ermittelten Preise bei der Berechnung seines Schädenanspruchs
zum Grunde zu legen. Obgleich nun mit Berücksichtigung dieser höheren

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