8.33.
I) Ist die Verabredung der Auflassungs-Erklärung ein Essentiale oder ein Naturale des Veräußerungs-Vertrages? II) Unter welchen Voraussetzungen kann der Käufer eines Bäckerei-Grundstücks den Kaufvertrag anfechten wegen Irrthums über die örtlichen Konkurrenz-Verhältnisse der Bäckerei? Erkenntniß des Appellationsgerichts zu Magdeburg vom 28. März 1874 in Sachen der Lampe'schen Eheleute wider Fabian
Mitgetheilt von Herrn Appellationsgerichts-Rath Voigtel in Magdeburg
434
ttr. 52.
I) Äst die Verabredung der Auflassungs-Erklärung ein Essentiale
oder ein Naturale des Veräußerungs-Vertrages?
§ 1 ff. A. L.-R. Th. I Tit. 10.
88 1. 76 ff. 124 ff. A. L.-R. Th. I Tit. 11.
88 1. 3 Gesetz vom 5. Mai 1872.
H) Unter welchen Voraussetzungen kann der Käufer eines Gäckem-
Grundftücks den Kaufvertrag anfechten wegen Ärrthums über
die örtlichen Konkurrent-Verhältnisse der Bäckerei?
8 75 si. A. L.-R. Th. I Tit. 4.
8 127 ff. 349 ff. A. L.-R. Th. I Tit. 5.
Erkenntniß des Appellationsgerichts zu M a g d e b u r g vom 28. Mär;
1874 in Sachen der Lampe'schen Eheleute wider Fabian.
Mitgetheilt von Herrn Appellationsgerichts-Rath Voigtel in Magdeburg.
Die klägerischen Eheleute hatten durch schriftlichen Vertrag vom
17. Juni 1873 ein ihnen zugehöriges Bäckerei-Grundstück im Doch
Etgersleben an den Verklagten verkauft. Nach Inhalt des Vertrages
sollten 200 Thlr. Kaufgeld am 30. Juni 1873, 6OO Thlr. Kausgcld
am 1. October 1873 bezahlt werden, und dann an diesem Tage die
Uebergabe erfolgen. Ueber die Auflassung ist nichts in dem Ver-
trage verabredet.
Der auf Zahlung der zuerst fälligen 200 Thlr. Kaufgeld am
7. Juli 1873 erhobenen Klage stellte der verklagte Käufer zwei Ein-
reden entgegen:
1. Das seriptum vom 17. Juni 1873 enthalte keinen gütigen
Kaufvertrag, da das hierzu wesentliche Versprechen der Auflassungs-
Erklärung fehle.
2. Vor Aufnahme des seriptuw hätten ihn die Kläger vorsätzlich
über die Konkurrenzverhältnisse getäuscht, insofern sie versichert hätten,
daß in Etgersleben 1500 Einwohner und nur drei Bäcker seien, während
in Wirklichkeit dort nur 1300 Einwohner und fünf Bäcker seien. Gleich-
zeitig wird der Widerklage-Antrag gestellt, das sorixtum vom 17. Juni
1873 für rechtlich unwirksam zu erklären.
Das Appellationsgericht hat jedoch beide Einreden für un-
begründet erachtet, und deshalb einerseits nach dem Klageanträge erkannt,
andererseits die Widerklage abgewiesen.
