Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 18 = N.F. Jg. 3 (1874))

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zu bleiben, daß demselben vielmehr der aus dem Begebungsakte nur zu
präsumirende Wille, wie jede Präsumtion der Wirklichkeit, zu
weichen habe. —
Aus eben diesem Gesichtspunkte kann auch in nachstehender Aus-
führung desselben Judikats:
„— es steht rechtlich nichts im Wege, für einen beschränkten
Zweck ein über denselben hinausgreifendes Mittel zu wählen.
Zum Zwecke bloßer Verbürgung kann eine Solidarhauptschuld
eingegangen, zum Zwecke der Gewährung von Pfandsicherheit
der Weg der Eigenthumsübertragung, zum Zwecke der Bevoll-
mächtigung der Weg der Cession wie des Eigenthumsindossaments
gewählt werden, gleichwie der Mandatar ermächtigt werden oder
gesetzlich ermächtigt sein kann, im eignen Namen zu kontrahircn.
„Für eigene Rechnung" und „im eignen Namen" decken sich
nicht. Der Gebrauch des stärkeren Mittels zieht für und gegen
die Betheiligten alle Rechtsfolgen nach sich, welche sich an das
stärkere Mittel knüpfen; nur im Wege der nachfolgenden Aus-
gleichung gelangt indirekt die zwischen ihnen getroffene Ucbcr-
einkunft zur Verwirklichung;"
ein Argument für die Richtigkeit der gegnerischen Ansicht nicht gefunden
werden. Denn die dieser Ausführung zu Grunde liegende Annahme
der Unerheblichkeit des „Zwecks" für die Frage nach dem rechtlichen
Vorhandensein des zur Erreichung desselben eingegangenen Rechtsgeschäfts
(als des dazu „gewählten Mittels") dürfte nicht uneingeschränkt richtig
sein. Wenn namentlich der Zweck mit dem Thatbestande des zur Er-
reichung desselben vorgenommenen Rechtsgeschäfts absolut unver-
einbar ist, so wird mit dem Nachweis, daß dieser Zweck beiderseits
gewollt und beredet sei, nothwendig auch erwiesen sein, daß das an-
gebliche Rechtsgeschäft, wenn auch erklärt, so doch nicht gewollt
worden ist. Eine solche absolute Unvereinbarkeit zwischen Zweck und
Mittel liegt aber vor, wenn, wie im Fragefalle, der Zweck (die bloße
Bevollmächtigung nach beiderseits übereinstimmendem Wollen und
Bereden) dahin geht, daß der Eine — das Mittel (das Eigenthums-
indossamenl — wie desgleichen die Cession —) dahin, daß der Andere
der beiden Kontrahenten Eigenthümer einer und derselben Sache (in
easu der Wechselurkunde und der Wechselforderung) bleiben resp. werden
solle. Mittel und Zweck stehen hier nicht lediglich in dem Verhältniß
zu einander, daß der Zweck auf die schwächere, das Mittel auf die
stärkere Wirkung gerichtet ist; wie allerdings in den in Parallele ge-
stellten Fällen: der Uebernahme einer Solidarschuld zum Zwecke der

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