Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 18 = N.F. Jg. 3 (1874))

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verhalte sich dem Begebungscckte gegenüber nuraccessorisch, nicht
derogirend.
Es kann dahin gestellt bleiben, welche dieser beiden möglichen Be-
deutungen den allegirten Aussprüchen beizulegen sei; da dieselben, wenn
die erstere Bedeutung ihnen beigelegt wird, unerheblich, wenn letztere,
unrichtig — in einem wie dem andern Falle also unzutreffend wären.
Denn ersteren Falls wäre in jenen Aussprüchen nur das Bedenken
zu finden, ob die Behauptung,
„es sei beredet worden, daß der Indossatar den Wechsel nicht
für seine, sondern für Rechnung des Indossanten geltend
machen solle,"
beziehungsweise die Behauptung,
„das dem Kläger ertheilte Eigenthumsgiro sei in Wirklichkeit
nur als Prokuraindossament gemeint,"
schon eine genügende Substantiirung des in Frage stehenden Einwands
enthalte; — ein Bedenken also von bloß prozessualischer Bedeutung,
welches auf die Entscheidung der Streitfrage selbst von keinem Einfluß
sein kann.
Falls dagegen jene Aussprüche — wie übrigens nach dem Gegen-
stand, von dem sie handeln, und nach ihrem Zusammenhänge nicht wohl
bezweifelt werden kann — im andern Sinne gemeint find, muß ihnen
widersprochen werden. Denn wenn auch gewiß ist, daß in der unein-
geschränkten Begebung des Wechsels die auf Uebertragung des Eigen-
thums daran gerichtete Willenserklärung enthalten ist, und daß folglich
auch der dieser Erklärung entsprechende Wille bis zum Beweise des
Gegentheils präsumirt werden muß, so ist doch nicht minder gewiß, daß
dieser Beweis des Gegentheils geführt ist, sobald feststeht, daß gleich-
zeitig mit dem Begebungsakt eine Beredung stattfand, die ihrem Wesen
nach dahin ging, der Indossatar solle in Wirklichkeit nur Mandatar des
Indossanten sein, das Eigenthum des Wechsels also dem Indossanten
verbleiben. Der aus dieser Beredung ersichtliche Wille der Kontrahenten
ist — in ganz gleicher Weise also, als wenn derselbe dahin: „das
Eigenthum der Wechselurkunde und das Forderungsrecht aus dem
Wechsel solle beim Indossanten verbleiben," ausdrücklich erklärt
worden wäre — das strikte Gegentheil des, Inhalts des Begebungs-
aktes zu präsumirenden Willens derselben. Es folgt daraus, daß das
Nebeneinanderbestehen dieser beiden Willensrichtungen, weil jede derselben
die andre aufheben würde, allerdings undenkbar ist (unerfindlich übrigens,
wie hierin „die Einseitigkeit der Wechselakte" etwas ändern soll); des
Weiteren aber, daß der Beredungswille nun nicht etwa unberücksichtigt

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