Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 18 = N.F. Jg. 3 (1874))

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Einkasfirung ist — das erklärte Geschäft in der That gewollt: der
Eigenthumsindoffatar soll, wie erklärt ist, Eigenthümer des Wechsels
und Wechselgläubiger werden; seine gleichzeitig gewollte Verpflichtung:
nicht für eigene, sondern für Rechnung des Jndoffanten die Wechsel-
forderung geltend zu machen, schließt Ersteres nicht aus. Simulation
läge nur vor, falls ungeachtet des Eigenthumsindoflaments beredet
worden wäre, das Eigenthum der Wechselurkunde und das
Forderungsrecht aus dem Wechsel solle beim Jndoffanten verbleiben.
Eine solche Uebereinkunft ist weder, wegen der Einseitigkeit der
Wechselakte, undenkbar, noch auch, als perplex, unwirksam — sie
liegt aber dem Eigenthumsindossament zu Jnkassozwecken an sich
nicht zu Grunde, vielmehr ist nur von mehreren, den gleichen
materiellen Endzweck verfolgenden Wegen, ernstlich der eine, über
den nächsten Endzweck hinausliegende, Vortheile wie Nachtheile in
sich schließende Weg gewählt." (S. 57, 58);
und endlich wird in dem fraglichen Abkommen zwischen dem unmittel-
baren Wechselkontrahenten und seinem Nachmann „die bloße Neben-
beredung" gefunden,
„daß der wahre Eigenthümer des Wechsels und Wechsel-
gläubiger lediglich die Interessen seines Vormanns wahren solle."
(S. 61.)
Unter den zuletzt allegirten Aussprüchen kann ihrer Fassung nach
Zweierlei verstanden werden;
entweder: die Beredung, der Indossatar solle die Wechselforderung
nicht für eigne, sondern für Rechnung des Indossanten, als Mandatar
desselben, geltend zu machen verpflichtet sein, schließe gar nicht in sich,
daß das Eigenthum des Wechsels dem Indossanten verbleiben solle;
oder: die den Thatbestand des Fragefalles bildende, dem Wesen
nach also dahin gehende Beredung zwischen Indossant und Indossatar,
daß der Erstere Eigenthümer des Wechsels bleiben, der Letztere nur als
Mandatar damit verfahren solle, sei gleichwohl nicht geeignet, den aus
dem uneingeschränkten Begebungsakte ersichtlichen Willen, der Indossatar
solle Eigenthümer des Wechsels werden, zu beseitigen. Jene Beredung

— klar (ist), daß Art. 36 von dem, der vorstehenden Ausführung
durchaus entsprechenden Grundsatz ausgeht, daß das Forderungsrecht
aus dem Wechsel dem Eigenthümer der Wechselurkunde und
nur Diesem bezw. dessen Bevollmächtigten zusteht. Offenbar würde
es nun aber der Natur des Wechselverkehrs völlig widerstreiten, falls
der Inhaber genöthigt werden sollte, in allen Fällen den Nachweis
seines Eigenthums zu führen. Dieses Eigenthum wird, bei äußerlich
ordnungsmäßiger Beschaffenheit des Wechsels, präsumirt. Das Gesetz
stellt somit hinsichtlich der Legitimation zur Zahlung, bezw. zur Klage
auf Zahlung eine Präsumtion, keine Fiktion auf."

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