Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 18 = N.F. Jg. 3 (1874))

17

derung stehe nicht dem Kläger, sondern dem (den Kläger anerkennenden!
Dritten zu — knüpft hieran die Bemerkung:
„Von selbst versteht es sich übrigens, daß der Streit, ob der
Kläger oder ein Dritter der eigentliche Klageberechtigte
sei, durch die Anerkennung des Dritten nicht erledigt wird, wenn der
Verklagte aus der Person dieses Dritten besondere Ein-
reden (z. B. der Kompensation) entnimmt. In diesem Falle kann
eine Entscheidung jenes Streites nicht erübrigt werden, weil danach
zu bemessen ist, ob auch der Kläger jene Einreden sich gefallen
lasten müsse."
Diese Bemerkung ist auch für den Fragefall vollständig zutreffend;
die „Anerkennung des Dritten" in dem von Bähr besprochenen Falle
hat für die Aktivlegitimation des Klägers dieselbe Bedeutung, wie das
uneingeschränkte Giro des Indossanten in dem hier in Rede stehen-
den Falle.
§ 15.
Allerdings kommt in diesem letzteren Falle als eine Besonderheit
in Betracht, daß die uneingeschränkte Begebung des Wechsels Seitens
des Vormannes das gegen die Person des Letzteren begründete Einrede-
recht des Schuldners ausschließen kann. Der Schuldner weiß auch
bei Eingehung der Wechselschuld, daß er seiner Einreden gegen seinen
unmittelbaren Kontrahenten im Falle der Eigen Ihn msbegebung des
Wechsels Seitens des Letzteren verlustig geht; übernimmt die Wechsel-
schuld also auf diese Gefahr hin, deren Eintritt von seinem Zuthun
unabhängig ist. Bei dieser Sachlage ist die Folgerung naheliegend, daß
der Schuldner das solcher Weise von vorne herein von ihm in even-
tum eingegangene einwandlose Obligo schon dann nicht ablehnen könne,
wenn die Bedingung desselben, die uneingeschränkte Wechselbegebung,
auch nur nach dem Inhalt der Wechselschrift (nach formellem Recht)
eingetreten ist.
Diese Folgerung ist in der That gezogen worden; mit besonderer
Schärfe in einem Erkenntniß des O. A. G. zu Berlin vom 21. Februar
1868 (Senffert Bd. 22 Nr. 163):
„Es hängt" — heißt es in demselben unter Bezugnahme auf
das von dem Wechselschuldner event. eingegangene uneingeschränkte
Obligo — „von dem Wechselinhaber ab, durch Jndossirung dem
Wechselschuldner seine Einrede gegen ihn zu entziehen (vgl. Art. 82
W. O.), und selbst, wenn er bloß, um solchen Einreden aus-
zuweichen, indossirte, kann hierin kein äolu8 gefunden werden, da
er hierdurch nur von einem ihm zustehenden Recht Gebrauch machte."
Jene Folgerung ist aber gleichwohl unrichtig. Denn die Voraus-
setzung, an welche die Unbedingtheit, wie der Verpflichtung des Wechsel-
Beiträge, XVIII. (N. F. III.) Jahrg. 1. Heft. 2

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer