Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 18 = N.F. Jg. 3 (1874))

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Nunmehr klagte Steckner im Ordinarprocesse gegen Gibfon und
petirte: entweder Herausgabe der Prima, Zahlung der Protestkosten
und Wechselzinsen vom Fälligkeitstermine an, sowie Ersatz des durch
die Weigerung entstandenen Schadens oder Zahlung der Wechselsumme
nebst Zinsen und Kosten.
Das Kommerz- und Admiralitäts-Kollegium Danzig wies mit Er-
kenntniß vom 28. Mai 1872 den Kläger aus folgenden Gründen ab:
„Während der Auftrag des Versenders der Prima an den s. g.
Korrespondenten, die Prima zu verwahren und zum Rufe der Sekunda
zu halten, nach den allgemeinen civilrechtlichen Grundsätzen nur ein ob-
ligatorisches, jederzeit widerrufliches Mandatsverhältniß zwischen beiden
Personen begründet, aus welchem der Inhaber der girirten Sekunda
nur in Folge Beitritts zu diesem Verhältnisse (Land-R. I. 5 § 75)
oder in Folge ihm ertheilter Cession abseiten des Versenders ein Recht
auf Herausgabe der Prima herleiten könnte, hat Art. 68 Wechsel-Ordn.
dem Indossatar der Sekunda ein selbständiges Klagerecht auf die Aus-
lieferung der Prima gegen den Verwahrer eingeräumt. Beschaffenheit
und Umsang dieses Klagerechts sind in der W.-O. nicht näher bestimmt,
so daß es Sache der Wissenschaft geblieben ist, dies näher zu ergänzen.
Nun lehren die s. g. Leipziger Protokolle, daß man bei der Ab-
fassung des Art. 68 von der in der Theorie weit verbreiteten Ansicht
ausgegangen ist, daß der Inhaber der Sekunda als Eigenthümer der
Prima anzusehen ist und der Depositar der letztern daher nicht be-
rechtigt ist, sie dem Inhaber der Sekunda vorzuenthalten.
Leipz. Protokolle 1847 S. 136. Treitschke, Encyclop. I. S. 359.
Einert, Wechselrecht S. 413. Thöl, Wechsel-R. II. Aufl.
S. 622. Brauer's Wechsel-Ordn. II. Aufl. S. 124 Note 3.
Sieht man daher das in Art. 68 dem Inhaber der Sekunda ge-
währte Klagerecht als die rei vindicatio an, so gehört nothwendig zur
Begründung der Klage, daß der Verwahrer noch im Besitze der Prima
sich befindet, oder daß er sich — abgesehen von andern hier nicht in-
teressirenden Fällen — arglistiger Weise des Besitzes der Prima ent-
äußert hat. Zu dem gleichen Resultate gelangt man, wenn man die
Klage nicht als Eigenthumsklage, sondern als eine actio ad exhibendum
auf Edition der Prima ansieht (Siebenhaar, Archiv Bd. III S. 51),
da auch die Voraussetzung dieser Klage ist, daß der Beklagte sich im
Besitze des fr. Gegenstandes befindet oder sich dieses Besitzes dolose
entschlagen hat.
Da nun im vorliegenden Falle die Verklagte den Besitz der Prima
bestritten und dem gegenüber der Kläger den chm obliegenden Beweis

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