Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 18 = N.F. Jg. 3 (1874))

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c. Erkenntniß des W.-A.-G. zu Aschaffenburg vom 9. Mai 1856:
Nach Art. 4 und 96 Nr. 4 der A. D. W.-O. ist es ein abso-
lutes gesetzliches Erforderniß, daß sowohl bei gezogenen als eigenen
Wechseln die Zeit, zu welcheb gezahlt werden soll, genau in denselben
bestimmt werde. Der Tag muß ein bestimmter (äies certus im gesetz-
lichen Sinne) sein und allgemeine Bestimmungen sind ungenügend, weil
hierin, wie z. B. in „Ostern, Weihnachten," mehrere Tage begriffen
sind; eine solche Bestimmung als ungenügend anzunehmen, rechtfertigt
sich nach der Natur der Sache, und diese Ansicht findet ihre Bestätigung
auch in dem Leipziger Konferenzprotokolle p. 14, 15, welches, wenn es
auch nicht Gesetzeskraft hat, doch immerhin in doktrineller Beziehung zu
würdigen ist, weshalb ein Wechsel mit der Bestimmung „zahlbar Ostern"
als unwirksam erachtet werden muß. (Zeitschr. für Gesetzg. u. Rechtspfl.
des K. Bayern IV. S. 435.)
ä. Erkenntniß desselben Gerichtshofes vom 5. August 1859:
Die Festsetzung der Zahlungszeit durch den Beisatz: „zwei Tage
nach Ostern 1859" genügt, weil Ostern jedesmal zwei Feiertage in sich
schließt, sonach der zweite Tag nach dem zweiten Osterfeiertage, nämlich
im Jahre 1859 der 27. April als der festgesetzte Zahlungstag un-
yveifelhaft anzusehen ist. (Ebendas. VIII. S. 266.)
11. Genügende Bestimmtheit des Wechsels in Beziehung auf das
Jahr der Fälligkeit. *)
a. Erkenntniß des B.-O.-H.-G. vom 7. Juni 1871 (in dessen
Entscheid. I. S. 185):
-Am Schluffe der Ausführungsschrift hat Beklagter noch
erklärt, den aus der angeblich unbestimmten Bezeichnung des Zahlungs-
rags (am 15. September er.) hergeleiteten Einwand gegen die Gültigkeit
des Wechsels aufrecht zu erhalten, ohne jedoch eine Widerlegung der
ausführlichen Gründe, in welchen bereits die zweite Instanz die Un-
haltbarkeit dieses Einwandes dargelegt hat, auch nur zu versuchen. Es
genügt daher, der mit den Erörterungen im Archiv für Wechselrecht
'^d. II S. 198 f. und in Thöl's Handelsrecht Bd. II § 175 S. 140
"ud Note 12 übereinstimmenden, auch der Auffassung der Sächsischen
Praxis in den Annalen des O.-A.-G. Bd. III S. 250 f. N. F. Bd. VII
ss o9 f. entsprechenden Ausführung zweiter Instanz, daß hier unbedenk-
die Abkürzung „er.“ als „currentis“ (sc. anni) zu lesen sei, lediglich,
lvie hiermit geschieht, beizustimmen.
*) Vgl. Seuffert, Archiv XII. Nr. 181.
Beiträge. XVIII. (N. F. III.) Jahrg. 2. Heft.

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