Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 18 = N.F. Jg. 3 (1874))

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b. Erkenntniß des H.-A.-G. zu Nürnberg vom 21. Januar 1863:
Die Bestimmung der Zahlungszeit eines Wechsels mit den Worten:
„An Michaeli" in Verbindung mit der Jahreszahl genügt der Vorschrift
des Art. 4 Nr. 4 der W.-O. (Zeitschr. für Gesetzg. und Rechtspfl.
des K. Bayern X. S. 221') *)
10. Bestimmung des Zahlungstages auf ein einen mehrtägigen
Zeitraum umfassendes Fest.
a. Erkenntniß des O.-A.-G. zu Dresden:
Ein Wechsel, in welchem die Zahlungszeit auf ein, einen mehr-
tägigen Zeitraum umfassendes Fest (Ostern, Weihnachten) gestellt worden,
ist ungültig. (Zeitschr. für Rechtspfl. in Sachsen Tu F. XVII. S. 41.)
b. Erkenntniß des O.-G. zu Wolfenbüttel:
Die Bezeichnung des Zahlungstages Ostern, Pfingsten erscheint
nicht als genügend.
(Zeitschr. für Rechtspfl. in Braunschweig 1859 S. 101.)

*) Vgl. dagegen Samml. wichtiger Entscheid, des k. baner. Handelsappellations
gerichts I. S. 121:
Die Klage des Inhabers eines eigenen Wechsels gegen den Aussteller des-
selben, welcher darin „Martini 1866" zu zahlen versprochen halle, war von
dem k. Handelsgerichte Würzburg wegen Mangels einer Wechselordnung^
mäßigen Bestimmung der Zahlungszeit von der Gerichlsschwelle zurüägc-
wiesen worden, und dieser Ausspruch wurde durch zweitrichterliches Erkenntniß
vom 25. Februar 1867 bestätigt aus den im Wesentlichen schon von der
ersten Instanz berücksichtigten Erwägungen,
daß zwar zugegeben werden muß, es sei unter der Bezeichnung „Martini"
in engeren Kreisen nur der auf den 11. November jedes Jahres sallende
Zieltag verstanden, es jedoch sehr fraglich ist, ob in den gleichmäßig;n
beachtenden weiteren Gebieten des Wechselverkehres die nämliche sichere
Annahme darüber herrsche, und
daß wider dieses Bedenken die Verweisung aus die mögliche Aufklärung durch
den Inhalt des Kalenders an sich schon von zweifelhaftem rechtlichen Werthe ist,
weil die Zahlungszeit nach Art. 4 Nr. 4 bezw. Art. 96 Nr. 4 der allg. D.W.-O
bereits aus dem Wechsel selbst mit Bestimmtheit hervorgehen und nicht erst
durch Benützung anderer Hilfsmittel hergestellt werden soll, hier aber über-
dies wenigstens der Kalender für Katholiken zwei heilige Martin, den Bischt
Martin unterm 11. November und den Papst Martin unterm 12. November
ausführt, demnach aus Grund desselben im Allgemeinen dahin gestellt
bleiben muß, welcher dieser beiden Tage mit der oben berührten Zeitbestim-
mung gemeint sei, und in Folge hievon die in Mitte der Leipziger Konferenz
(Prot. S. 14) geltend gemachte und gebilligte Anschauung, daß der Gebrauch
christlicher Feste z. B. Ostern u. s. w. oder gewisser aus andere Weise fest'
gesetzter Zeitabschnitte zur Bezeichnung der Zahlungszeit in Bezug aus Wechsel
auszuschließen sei, auf den vorliegenden Fall volle Anwendung findet.

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