Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 18 = N.F. Jg. 3 (1874))

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Die Leipziger Conferenz hat diese Bestimmung des Entwurfs ge-
strichen und damit auch die eigenen Wechsel auf oder nach Kündigung
ausgeschlossen, ohne daß von irgend einer Seite angedeutet worden wäre,
daß sie selbstverständlich als Sichtwechsel giltig seien, oder sich
möglicherweise unter diesen Begriff subsumiren ließen. Sie sind
schlechthin und auch für den letzteren Fall ausgeschlossen, denn das
Wechselrccht erfordert eine unzweideutig als giltig erkennbare Bestim-
mung der Verfallzeit.
Protokolle 835-838 bei Th öl S. 172 (Leipziger Ausgabc
S. 160, 161.)
Dem entspricht es, daß einzelne Ein führungs ge setze zur Deutsche»
Wechselordnung theils ausdrücklich den sogenannten Kündigungswechscln
die Wechselkraft entzogen haben,
Lübecker Einsührungsgesetz Art. 4,
theils die Wirksamkeit der bei Einführung der Wechselordnung bereite
ausgestellten eigenen Wechsel auf Kündigung auf eine bestimmte Zm
nach Inkrafttreten des Gesetzes eingeschränkt haben:
Württemberger Einführunggesctz Art. 6. Bayerisches Einsiid
rungsgesetz Art. 8.
2) Es ist vollkommen unstatthaft, in einer die Zahlungszeit alter-
nativ, das einemal giltig und das anderemal ungiltig bestimmende»
Wechselurkunde einfach die letztere Bestimmung zu streichen, und so dic
eine an sich giltige Bestimmung allein zur Geltung zu bringen. Denn
die Alternative ist überhaupt unstatthaft. Die Zahlungszeii
kann principiell nur Eine sein und ^>iese muß aus dem Wechsel demlici!
erhellen. Sind zwei Zahlungszeiten alternativ gesetzt, so läßt sich nick
erkennen, welche gewollt ist; jede von mehreren an sich zulässige»
Bestimmungen der Zahlungszeit verliert durch die alternative Nebcn-
einanderstellung ihre Geltung. Dies muß auch gelten, falls dic
eine Bestimmung der Zahlungszeit unstatthaft ist. Denn cs
läßt sich nicht feststellen, ob nur eine Bestimmung, und ob gerade dic
gültige Bestimmung gewollt sei. vielmehr muß angenommen werden, dax
beide als gleichwerth geltend gewollt seien. Daher liegt kein Grund
vor, die an sich, wenn nämlich alleinstehend, giltige Bestimmung der
Zahlungszeit als die allein gewollte zur Geltung zu bringen. Ein bloßer
Zusatz zu einer Hauptbestimmung, dessen Wegfall die letztere nichi
berührt, wie etwa in dem positiv entschiedenen Falle, daß der Wechsel
summe ein Zinsversprechen beigefügt ist, oder wie in einem, dem vor'
liegenden ähnlichen Falle das Königlich Preußische Obertribunal ange-
nommen hat (Seuffert's Archiv XXIV. Nr. 148) liegt überall nW

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