Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 18 = N.F. Jg. 3 (1874))

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Denn geht der Zweck der Sichtklausel auch dahin, daß der Wechsel-
nehmer die Zahlung beanspruchen dürfe, wann er will, so geht ihr
Inhalt doch nur dahin, daß der Wechselnehmer die Zahlung verlangen
hürfe, wann er den Wechsel vorzeigt, und nur auf eine so
geartete Willenserklärung beziehen sich die zahlreichen positiven Vor-
schriften über Sichtwechsel: Deutsche Wechselordnung Art. 19, 20, 31, 32.
?er Ausdruck „auf" oder „nach Kündigung" aber deutet nirgends auf
eine Vorzeigung des Wechsels hin. vielmehr auf ein in beliebiger Form
gestelltes Zahlungsverlangen; er läßt ungewiß, ob Kündigung des Gläu-
bigers oder des Schuldners und welches unter mehreren Wechselschuld-
mrn maßgebend sei (Entscheidungen des Obertribunals zu Berliu Bd. 9
<2. 342), und er ist weder nach gemeinem Sprachgebrauche, noch nach
m Sprache der Gesetze, noch nach der Sitte des Geschäftsverkehrs,
noch endlich von den Redactoren der Deutschen Wechselordnung als
eine bloße Unterart des Ausdrucks „auf bez. nach Sicht" oder diesen
gleichbedeutend behandelt worden. Tratten auf Sicht sind von Alters-
I,cr üblich; Tratten auf Kündigung waren völlig außer Gebrauch, und
die unter der älteren Preußischen Gesetzgebung in Folge § 774 Tit. 8
7H. U des Allgemeinen Landrechts aufgeworfene Frage nach ihrer Gil-
tigkeit scheint nur eine theoretische gewesen zu sein. Eigene Wechsel
aus oder nach Kündigung waren zwar in Gebrauch, wurden aber in
Gesetz und Doktrin von den wenig gebräuchlichen eigenen Wechseln auf
oder nach Sicht durchaus geschieden und mitunter besonderen Regeln,
namentlich behufs urkundlicher Feststellung der Kündigung, unterworfen.
A. L. R. II. 8, § 1187 vgl. § 77 § 775.
Anhalt-Dessauische Wechsel-Ordnung von 1822 § 109 vgl. § 10.
Treitschke, Encyclopädie des Wechselrechts I. S. 134,
II. S. 528 ff. 570.
während nun § 774 Tit. 8 Th. II des Allgemeinen Landrechts, auf
dessen man die Statthaftigkeit der Tratten auf oder nach
richt vertheidigt hatte, schon in dem Entwurf einer Preußischen Wechsel-
Adnnng von 1845, § 22 und Motive S. 15, vergl. Motive zum
^l'twurf von 1847 S. XXXII fallen gelassen war, hatte noch der der
""pziger Wechselconferenz vorgelegte Preußische Entwurf einer Wechsel-
oldlmng von 1847 § 88 eigene Wechsel auf Kündigung als statthaft
^genommen, allein keineswegs als eine Unterart der Sichtwechsel —
^ 3- 4, § 87 Z. 4, — vielmehr als eine besondere Wechselart
°°ben diesen, und die Motive des Preußischen Entwurfs heben es
^sdrücklich als eine Eigenthümlichkeit der eigenen Wechsel hervor,
sie auf Kündigung gestellt werden dürfen: S. LXXVH.

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