Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 18 = N.F. Jg. 3 (1874))

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der Art. 41, 98 und 100 des angeführten Gesetzes über den Wechsel-
regreß und die Verjährung, nicht minder mit denen des Art. 39 über
die Zahlung des Wechsels, welche nur gegen Aushändigung des letzteren
zu geschehen hat.
Vgl. die Verh. der Nürnb. H.-G.-Konf. über mehrere wechselrechtl.
Kontrov. 1 S. XI und II S. OXX Ziff. 3. (Ebendas. X S. 231.)
4. Ungültigkeit eines Wechsels, worin einer gültigen Festsetzung
des Zahlungstages alternativ eine ungültige beigesügt ist.
Erkenntniß des B.-O.-H.-G. vom I. Juni 1871 (in dessen Ent-
scheid. II. S. 360):
— Anlangend die Klage aus dem Wechsel, so ist die Urkunde
vom 22. April 1868 kein Wechsel im Sinne der Allgemeinen Deutschen
Wechselordnung. Sie trägt die Form einer Tratte, in welcher die Zah-
lungszeit durch die Worte
„Am 22. April 1869 oder dreißig Tage nach Kündigung"
bezeichnet ist.
Eine solche Bezeichnung der Zahlungszeit entspricht den stricten
Vorschriften des Art. 4 Z. 4 der Deutschen Wechselordnung nicht, es
fehlt an der erforderlichen giltigen Feststellung der Zahlungszeit, daher
sämmtliche auf der Urkunde stehenden Erklärungen der Wechselkraft ent-
behren. Deutsche Wechselordnung Art. 7. Denn:
1) Eine lediglich auf Kündigung, beziehentlich eine gewisse Zeit
nach Kündigung gestellte, Urkunde ist kein Wechsel im Sinne der Deutschen
Wechselordnung. Diese in Theorie und Praxis weitaus vorherrschende
Ansicht ist zwar um deswillen bezweifelt worden, weil oder falls die
Klausel „auf beziehentlich nach Kündigung" sich unter die Klausel „auf
beziehentlich nach Sicht" subsumiren lasse. Jedoch mit Unrecht. Aller-
dings ist der Gebrauch des letztgedachteu Ausdrucks nicht ausschließlich
gewollt, vielmehr genügt ein gleichgeltender, wie die Beifügung der
Worte: „Vorzeigung, a vista, etc." im Text des Gesetzes und die Ver-
handlungen der Leipziger Confcrenz ergeben.
Protokolle 56 und 57 bei Th öl S. 14 (Leipziger Ausgabe S. 13).
Allein gleichgeltend ist nur ein solcher Ausdruck, welcher unzweideutig
darauf hinweist, daß der Akt der Vorlegung oder Präsentation der
Urkunde die Zahlungszeit bestimmen solle, und es darf weder präsumirt
werden, daß ein Ausdruck, welcher nach Sprachgebrauch und Verkehrssittc
eine Hinweisung dieser Art nicht enthält, im Sinne der Klausel „auf oder
nach Sicht" gemeint sei, noch darf gar jede beliebige Willens-
erklärung der Vorzeigung der Urkunde rechtlich gleichgestellt werden.

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