Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 18 = N.F. Jg. 3 (1874))

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b. Erkenntniß des H.-A.-G. zu Nürnberg vom 16. Oktober 1862:
Die A. D. W.-O. bezeichnet im Art. 4 Nr. 4 und Art. 96 Nr. 4
als wesentliches Erforderniß eines Wechsels die Angabe der Zeit, zu
welcher gezahlt werden soll. Es ist nun zwar richtig, daß in dem mit
der Klage vorgelegten Wechsel die Zahlungszeit bestimmt angegeben ist,
allein jene Gesetzesbestimmung hat auch die Bedeutung, daß die Zah-
lungszeit für den gesammten Wechsel eine und dieselbe sein soll.
Wollte man die Theilung der Wechselsumme in mehrere Raten
und die Festsetzung verschiedener Zahlungstermine für diese verschiedenen
Raten in einer Wechselsumme als zulässig erklären, so würde dieses zu
mannichfachen Unzukömmlichkeiten im Wechselprozesse und möglicher Weise
zu Kollisionen mit anderen Bestimmungen der W.-O. führen. So
würde insbesondere bei der Verschiedenheit der Verfalltermine eines
Ratenwechsels auch die Verjährungsfrist für den Wechsel eine ver-
schiedene sein, während die W.-O. überall nur von einem Verfalltage
und von einer Verjährungsfrist spricht; Art. 30, 77 u. ff.; im Falle
eines Regresses müßte die Protesterhebung an jedem der einzelnen Ver-
salltermine erfolgen, sonach der Wechselberechtigte nicht bloß bei dem
Verfalle der ersten Rate, sondern auch bei dem Verfalle aller übrigen
Raten im Besitze des Wechsels sein, während doch andererseits der Re-
greßpflichtige gegen Erstattung der Wechselsumme nebst Zinsen und
Kosten die Auslieferung des quittirten Wechsels zu verlangen berechtigt,
überhaupt nur gegen Auslieferung des Wechsels Zahlung zu leisten ver-
bunden ist. Art. 48, 54, 63 der A. D. W.-O.
Diese Konsequenzen widerstreiten aber der Natur des Wechsels
und berechtigen zu dem Schluffe, daß die W.-O. in Art. 4 Nr. 4,
Art. 96 Nr. 4 für je einen Wechsel auch immer nur Einen bestimmten
Verfalltag vorausgesetzt habe, und diese Bestimmung als eine prohi-
bitive, der willkürlichen Abänderung von Seite der Parteien entzogene,
aufzufassen sei. (Zeitschr. für Gesetzg. und Rechtspfl. des K. Bayern
X. S. 94.)
e. Beschluß des H.-G. zu München vom 30. Oktober 1862:
Ein Solawechsel ä. ä. München 21. März 1861 zu 100 fl. „zahl-
bar innerhalb eines Jahres in vierteljährigen Raten" wurde als rechts-
uuwirksam erklärt und bemerkt:
Die angegebene Festsetzung der Verfallzeit verstößt gegen die Be-
stimmungen des Art. 4 Nr. 4 der D. W.-O., wonach für den Wechsel,
b- h. für die gesammte darin verschriebene Geldsumme, die Verfallzeit
Eine und dieselbe sein soll. Sie ist unvereinbar mit den Bestimmungen

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