Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 18 = N.F. Jg. 3 (1874))

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Richtung wie einen trassirt-eignen behandeln, also seine Stellung «tt
eigne Ordre gestatten, — oder Diejenigen, welche zur Vermeidung sonst
unausbleiblicher Rechtsunsicherheit das entscheidende Gewicht auf die
Form des Wechsels selbst legen, folglich einen trassirt-eignen Wechsel
ohne Zahlungsauftrag des Ausstellers an sich selbst nicht zulassen.
Vergl. Prot, der Leipz. Eons. sessio 24, Leipz. Ausg. S. 159:
Fick a. a. O. S. 21 ff., 23; Th öl a. a. O. S. 602; Rc-
naud a. a. O. S. 155. —
Wenn endlich der Implorant noch die Verletzung des Rechtssatzes:
„im Indossament liegt die gültige Bezeichnung des Forderungs-
berechtigten"
gerügt hat, so ist bereits dargelegt, daß und warum beim Eigenwechsel
auf eigne Ordre das Giro eine solche gültige Bezeichnung nicht enthält?
4. „die Angabe der Zeit, zu welcher gezahlt werden soll; die Znli
lungszeit kann für die gelammte Geldsumme nur eine und diescllic
sein und nur festgesetzt werden
auf einen bestimmten Tag.
auf Licht (Vorzeigung, a vista etc.) oder auf eine vcitnimm
Zeit nach Licht,
auf eine bestimmte Zeit nach dem Tage der Ausstellung (und!
dato),
auf eine Messe oder einen Markt (Metz- oder Marktwechiei» . '
A. Am Allgemeinen
1. Ungenaue Bezeichnung des Zahlungstages im Wechsel 9t
unerheblich, wenn die Interpretation des übrigen Wechsel-
inhalts den Zweifel hebt.
Crkenntniß des B.-O.-H.-G. vom 15. November 1870 (in dessen
Entscheidungen I. S. 106):
Der App.-Richter hat ausdrücklich anerkannt, daß die Bezeichrnmz
eines bestimmten Zahlungstages im Wechsel nach Art. 4 Nr. 4 D.
W.-O. ein wesentliches Erforderniß sei, bei dessen Mangel eine Wechsel-
mäßige Verbindlichkeit aus dem Wechsel nicht entstehe, insoweit also
diese Vorschrift nicht verletzt.
Wenn derselbe aber aus dem Wechsel und seinem ganzen Inhalt
entnimmt, daß in demselben der 18. Juli 1870 als Zahlungstag be-
zeichnet sei, so kann er hierdurch jene Vorschrift in keiner Weise verletzt
haben. Allein auch wenn der Angriff des Imploranten so verstanden
werden soll: es sei der Rechtssatz verletzt:

*) Vgl. W. Hartmann, das Deutsche Wechselrecht § 61.

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