Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 18 = N.F. Jg. 3 (1874))

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auch der Art. 6 als eine Erläuterung der Nr. 3 auf den eignen Wechsel
anwendbar sei.
Vergl. Fick, der trasstrt-eigne Wechsel S. 68 Note 1 in fine.
Auch steht dieser Folgerung ein zweiter Grund entgegen. Die Wechsel-
ordnung hat Inhaberwechsel nicht zulassen wollen.
Motive zum Preuß. Entw. Leipziger Ausg. S. XXXI und Prot,
der Leipz. Conferenz 8688io IV (ibid. S. 11).
Die Ausstellung von Eigenwechseln an eigne Ordre aber kann unter
Benutzung des Blancogiros kaum einen andern Zweck haben, als In-
haberwechsel zu creircn und papiergeld-ähnliche Werthe au porteur pri-
vatim zu emittiren. Zwar durch den trassirt-eignen, an eigne Ordre
gestellten, in blanco girirten Wechsel läßt sich ein ähnliches Resultat
erreichen; allein diese bei dem Entwurf der Wechsel-Ordnung nicht über-
sehene Möglichkeit
(Motive a. a. O. 8ub 3 a.)
gestattet vermöge der Acceptabilität der Tratte nicht dieselbe leichte,
papiergeld-ähnliche Circulation und wendet sich nicht direkt gegen de»
gewollten Ausschluß der Iettrc8 an porteur in Wechselform.
Vergl. Fick a. a. O. S. 68 ff., S. 81; Hoffmann, Erlänt.
der A. D. W.-O. 2. Ausg. S. 154.
Wenn daher schon in den Motiven zum Preuß. Entwurf der W.-O
gesagt ist (zu den §§ 87—89):
Im Uebrigen gelten für die eignen Wechsel überall die Be-
stimmungen über gezogene Wechsel, insofern nicht durch den
Umstand, daß bei dem ersteren Aussteller und Bezogener eine
und dieselbe Person sind, Modificationen nothwendig werden,
(Leipz. Ausg. S. LXXVII)
und wenn schon es richtig, daß der trassirt-eigene Wechsel sachlich („im
Grunde;" Entsch. des R.-O.-H.-G. 111. S. 8) ein Eigenwechsel ist, st
muß doch dafür gehalten werden, daß durch die im Art. 98 der W.-O
unterlassene Mitaufnahme des Art. 6 dessen Anwendbarkeit auf dc»
Eigenwechsel ausgeschlossen, die Stellung des letzteren an eigne Ordre
also unstatthaft ist.
Dies Ergebniß wird auch von der Deutschen Rechtsprechung und
Rechtslehre überwiegend vertreten.
Vergl. Borchardt, die A. D. W.-O. 5. Aust. Zus. 782 (S.599);
Hoffmann a. a. O. S. 649 in fine; Renaud, Lehrbuch des D.
W.-R. 3. Aust. S. 166; Wächter, W.-R. des Nordd. Bund.
S. 630 Nr. 3; Fick a. a. O. S. 83; Th öl, Handelsr. II. (2. Aust.)
§ 171 Nr. 5c., § 296 sub II Nr. 3 u. IV (S. 127 u. 602).

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