Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 18 = N.F. Jg. 3 (1874))

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selbst, also bei gezogenen Wechseln die Erklärung des dem Bezogenen
gemachten Zahlungsauftrages, und bei trockenen Wechseln die verpflich-
tende Erklärung des Ausstellers, Zahlung zu leisten, zu verstehen; erst
dadurch und dadurch allein, daß in der Continuität dieser Erklärungen
von dem Erklärenden das Wort Wechsel gebraucht ist, wird die Er-
klärung eine Wechsel-Erklärung, ein Wechsel.
Im Rückblick auf die oben angedeutete Aenderung, welche der § 15
des Entwurfes der Commission des Königlichen Staatsraths in der
ferneren legislativen Entwickelung erlitten hat, und mit Rücksicht auf
die streng festzuhaltende Fassung der obigen Bestimmungen der Wechsel-
Ordnung, muß aber auch ferner angenommen werden, daß, was auch
schon unter Herrschaft der landrechtlichen Wechsel-Ordnung Rechtens
war, das entscheidende Wort: „Wechsel," wenn es in dem Contexte fehlt,
nicht durch das Versprechen der Zahlung „nach Wechselrecht" ersetzt
werden kann. (Entscheid, des Ober-Tribunals Bd. 32 S. 449.)
v. Erkenntniß desselben Gerichtshofes vom 10. April 1856:
Sowohl bei gezogenen als bei eigenen Wechseln muß die Bezeich-
nung als „Wechsel" in den Kontext der Urkunde ausgenommen sein.
(Iustiz-Minist.-Bl. 1857 S. 138.)
ä. Erkenntniß desselben Gerichtshofes vom 13. April 1858 in Sachen
Käseler wider Credit-Anstalt zu Dessau D. 243:
Der erste Richter hat der der Wechselklage zum Grunde liegenden,
in London ausgestellten Urkunde wegen Mangels einer dem Worte
Wechsel entsprechenden Bezeichnung die Wechselkraft abgesprochen und
deshalb die Klage zurttckgewiesen. Von dem zweiten Richter ist diese
Entscheidung aufgehoben und die Sache in die erste Instanz zurückge-
wiesen, um darin nach Anhörung der Parteien über den vom ersten
Richter angenommenen Abweisungsgrund anderweit zu erkennen.
Die Entscheidung des Appellationsrichters erscheint nicht gerecht-
fertigt. Sie beruht wesentlich auf dem dem ersten Richter gemachten
Vorwurfe einer Nichtigkeit, insofern, als er die Klägerin nicht zuvor über
den vorgedachten, einen Rechtseinwand darstellenden Abweisungsgrund
gehört habe.
Dieser Vorwurf ist jedoch nicht als begründet anzuerkennen. Die
Frage, ob der eingeklagten Urkunde die Wechselkraft beiwohne, steht
nicht zur Exception des in Anspruch genommenen Verklagten; es gehört
vielmehr zur Fundirung der Klage, diejenigen Momente zu erbringen,
aus welchen die Qualität der Urkunde als eines Wechsels geschöpft
werden kann. Es war mithin Sache der Klägerin, zur Substanziirung

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