Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 18 = N.F. Jg. 3 (1874))

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ferner ergeben, weder die Wechselsumme noch den Zahlungstag. In
beiderlei Hinsicht wurde die Ausfüllung dem Trassanten überlassen.
Dieser selbst ist es endlich nach der Angabe des Verklagten R. gewesen,
welcher das Blanquet (Betreffs der Summe) vertrauenswidrig aus-
gefüllt, und auch die der Abrede noch weniger entsprechenden Aende-
rungen vorgenommen hat, bevor er den Wechsel auf den Kläger in-
dossirte. Nun ist es freilich richtig, daß die mißbräuchliche und ver-
trauenswidrige Ausfüllung eines Blanco-Accepts nur zur exceptio
doli, nicht aber zur exceptio kalsi berechtigt, einem gutgläubigen Er-
werber des Wechsels also nicht entgegengestellt werden kann. Hieraus
ließe sich mit einigem Schein folgern, nur die exoeptio doli, nicht auch
die exeeptio falsi käme auch dann in Frage, wenn der zur Aus-
füllung ermächtigte Trassant des an eigene Ordre gezogenen Wechsels
denselben ausfüllt, und sodann, jedoch noch vor der Uebertragung
und bevor er den Wechsel aus der Hand gibt, die Ausfüllung unter
Mißbrauch des in ihn gefetzten Vertrauens ändert, gleichviel, ob auch
schon die erste Ausfüllung eine unrechtmäßige war oder nicht. Diese
Auffassung kann indessen nicht für richtig gelten. In dem unterstellten
Falle läßt sich keineswegs eine nur mißbräuchliche Ausfüllung des
Blancoacceptes annehmen.
Hat der Trassant und Empfänger des Blancoacceptes das letztere
einmal ausgefüllt, und damit einen vollständigen und formgültigen
Wechsel geschaffen, so ist mit dieser Herstellung des vollständigen Wechsels
die ihm von dem Acceptanten ertheilte Ermächtigung zur Ausfüllung
des Blanquets erschöpft: die Ermächtigung, nur aus die Ausfüllung
gerichtet, wird mit der vollendeten Ausfüllung gegenstandlos; sie läßt
sich am Wenigsten aus spätere auftragswidrige und in dem Mißbrauch
des Vertrauens noch weiter gehende Aenderungen erstrecken. Ist der
vollständige Wechsel durch die Ausfüllung zur Existenz gelangt, so sind
folglich derartige spätere Aenderungen nur noch mit Zustimmung des
Acceptanten zulässig. Erfolgt eine solche Aenderung ohne Bewilligung
des letzteren, so liegt eine Fälschung vor, gerade so, wie diese nicht zu
läugnen. wäre, wenn der Acceptant eine vollständige Tratte acceptirt
und demnächst der Trassant die Aenderung einseitig vorgenvmmen hätte.
auch in strafrechtlicher Hinsicht eine Fälschung anzunehmen wäre,
hängt von anderen, für die vorliegende Entscheidung unerheblichen sub-
loctioen Momenten ab. Hiernach ist das Vorbringen des Beklagten R.
keineswegs geeignet, der von ihm erhobenen Einrede die Haltbarkeit zu
vauben. Es würde dies noch zweifelloser hervortreten, wenn seine,
allerdings verspätete Behauptung, der Wechsel sei schon im Jahre 1866

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