Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 18 = N.F. Jg. 3 (1874))

6.5. Einfluß des Verkaufes eines verpachteten Grundstückes auf den Anspruch des Pächters, betreffend die Rückgabe der Pachtkaution

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ttr. 5.
Einstich -es Verkaufes eines verpachteten Grundstückes auf -en An-
spruch -es Pachters, betreffen- -ie Rückgabe -er Pachtkaution.*)

Erkenntniß des Ober-Tribunals zu Berlin vom 22. September 1873
(III. Senat) in Sachen des Landwirthes Heinrich Wagener wider den
Oekonomen August Thomat gt. Marpmann T. 106:
Die dingliche Natur des Pacht-Nutzungsrechtes, welche in den
§§ 2 , 3 , 358 Tit. 21 Th. I des Allgemeinen Land-Rechts gesetzlich
begründet ist, führt es allerdings herbei, daß die rechtliche Lage des
Pächters von dem neuen freihändigen Erwerber des verpachteten Grund-
stückes nicht verändert werden kann, und daß insbesondere die Modali-
täten der Pachtnutzung und die dieserhalb dem Pächter gegen den
Verpächter zustehende Gerechtsame von dem neuen Erwerber respektirt
und resp. prästrrt werden müssen, wie dies in früheren Entscheidungen
des Ober-Tribunals anerkannt worden ist.
Entscheid. Bd. 25 S. 427, Bd. 30 S. 446.
Striethorst, Archiv Bd. 25 S. 28.
Allein in einem weiteren Umfange, als derselbe durch diese Auf-
rechterhaltung des dinglichen Pachtrechts gegeben ist, tritt der neue
Eigenthümer in das nicht zwischen ihm und dem Pächter, sondern
zwischen seinem Besitzvorgänger und diesem begründete Rechtsverhältniß
nicht ein, sofern nicht etwa durch besonderen Pakt eine solche Folge
herbeigeführt wird. Insbesondere tritt ohne einen solchen besonderen
Rechtsgrund der neue Eigenthümer keineswegs in den Pachtvertrag ein,
insoweit derselbe rein obligatorische Rechtsverhältnisse zwischen den
Kontrahenten begründet. Aus der Succession in das begründete gegen-
seitige dingliche Verhältniß läßt sich dies nicht ableiten. Es
müssen also in dieser Beziehung auch für den Pachtvertrag die all-
gemeinen Grundsätze über den Eintritt in die von dritten Personen
unter sich begründeten Verhältnisse Anwendung finden. Dies ist auch
bereits früher, wenn auch in anderen Beziehungen, vom Ober-Tribunal
anerkannt und ausgesprochen.
Entscheid. Bd. 64 S. 135. Bd. 63 S. 191. Bd. 53 S. 141.
Bd. 50 S. 335.
Striethorst, Archiv Bd. 51 S. 153. Bd. 69 S. 6.
In vorliegendem Falle handelt es sich nun lediglich um dasjenige
persönliche (obligatorische) Forderungsrecht, welches der Pächter aas
*) Vergl. die Abhandlung in diesen „Beiträgen" XVII S. 547 f.

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