Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 18 = N.F. Jg. 3 (1874))

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eine Veränderung. Während es daher erforderlich war, Vorkehrungen
zu treffen, daß und wie an die Stelle des erloschenen Hypotheken-
rechts ein anderes entsprechendes Recht trete, war es bei den „anderen
Realrechten" ausreichend, dafür zu sorgen, daß ihre unangetastete Existenz
Dritten gegenüber in Wirksamkeit bleibe. Zu dem Behuse ge-
nügt es aber vollkommen, wenn, wie in § 236 Alin. 2 angeordnet ist,
der Inhalt des Vermerks aus dem Hypothekenbuche in den Kuxschein
übertragen wird. Die Berechtigten könnten ja nur durch Veräußerung
des Kuxes ihres Rechts gegen den gutgläubigen Erwerber verlustig
gehen. Die Veräußerung ist aber nur unter Aushändigung des Kux-
scheins oder der Amortisationserklärung zu bewirken — § 105. — Der
Erwerber ersieht also aus dem Kuxscheine die Existenz des Realrechts,
und muß es sich gegenüber gelten lassen. Es bemerken denn auch die
Motive:
„Die wörtliche Uebertragung der Vermerke aus der zweiten und
dritten Rubrik des Hypothekenfoliums in den Antheilsschein ist zur
Sicherung des Verkehrs erforderlich."
Diese Rücksicht trifft auf beide Kategorien von Rechten zu. Des-
halb ist in Alin. 2 des § 236 die Bestimmung auch für beide getroffen.
Während jedoch hinsichtlich der anderen Realrechte die Eintragung des
Vermerks im Kuxscheine zur Sicherung des Verkehrs aus reicht, be-
darf es zum Inkrafttreten des Pfandrechts noch der Besitzübertragung
des Kuxscheines an den Gläubiger und einer Vorschrift, wie zu ver-
fahren, wenn zwei gleichzeitige Pfandrechte an demselben Kux entstehen
sollen. Der § 237 hat daher nur bei eigentlichen Pfandrechten juristische
Bedeutung; er kann sich nur auf diese beziehen. Bei anderweiten Real-
rechten würde die Behändigung an die Berechtigten oder die Verwah-
rung in ihrem Namen völlig zwecklos sein. Für § 237 ist deshalb
sofort klar, daß die Omission nicht begangen ist.
Freilich wird eingewendet, daß, weil die Löschung der Vermerke
auch bez. der anderweiten Realansprüche nach Alin. 3 des § 236 nach
den für die Löschung im Hyothekenbuche maßgebenden Vorschriften
erfolgen soll, dieselbe also selbst dann, wenn die Kuxe nicht mit Hy«
potheken belastet gewesen, nur von der Hypothekenbehörde vorgenommen
werden könne, auch die Uebertragung von der Letzteren geschehen und
der Kuxschein zu dem Behuse von ihr ausgefertigt werden müsse, so
daß der § 239 schon aus diesem Grunde in gedachtem Falle zur An-
wendung kommen müsse. Allein schon der eine Vordersatz:
„daß nur die Hypothekenbehörde die Löschung der Vermerke vor-
nehmen könne,"

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