Volltext: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 40 = 5.F. Jg. 5 (1896))

4.5. Ist die Bestimmung der deutschen Civilprozeßordnung, daß die Abtretung rechtshängiger Ansprüche keinen Einfluß auf den Prozeß hat, von materiellrechtlicher oder prozessualer Bedeutung?

Abtretung rechtshängiger Ansprüche.

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soweit dasselbe zum Abbruch kommen muß; wählt er letzteres, so muß
zwar die Gemeinde die freigelegte Grundfläche übernehmen, aber
eben nur als ein freigelegtes Terrain. Sie hat den Grund und
Boden zu entschädigen, den der Eigenthümer selbst von Gebäuden
freigelegt hat, und letzterer mag sich vorher überlegen, ob die Ent-
schädigung, die er für Grund und Boden zu erwarten hat, derartig
aitsfallen wird, daß die Vortheile, die er aus der Benutzung seines
Gebäudes zieht, ausgewogen werden. Findet er, daß die Entschädigung
zu gering sein möchte, oder mit anderen Worten, daß ihm der Besitz
und Genuß des Gebäudes mehr Vortheile bietet, so wird er die Frei-
legung unterlassen und abwarten, bis die Gemeinde ihrerseits das
Verlangen aus Abtretung stellt. Nun leuchtet aber ohne Weiteres
ein, daß dieser ganze Gedankengang, auf welchem das Gesetz beruht,
für den Bauunternehmer, dessen unfertiges Gebäude von einer Flucht-
linienfeftsetzung betroffen wird, nicht paßt. Zhm bietet eben der
Bau noch überhaupt keinen Vortheil. Man kann ihn also nicht
damit vertrösten, daß er abwarten möge, bis die Gemeinde das Ver-
langen auf Abtretung stellt, denn bis dahin liegt sein Kapital brache,
und nicht Zeder ist in der Lage, dies auf unbestimmt lange Zeit
aushalten zu können, ganz abgesehen davon, ob es polizeilicherseits
geduldet werden könnte und würde, daß eine Bauruine beliebig lange
Zeit stehen bleibt. Legt er aber sein Gebäude nieder, so erhält er
den nackten Baugrund entschädigt; das Geld für Material und Arbeit
ist verloren, soweit nicht etwa das abgebrochene Material einen theil-
weisen Ersatz bietet. Daß der Gesetzgeber dies beabsichtigt haben
sollte, wird man schwerlich annehmen können; es ist aber die Kon-
sequenz der vom Reichsgericht vertretenen Meinung.
Nach diesseitigem Dafürhalten möchte daher die entgegengesetzte,
vom Oberverwaltungsgericht bisher festgehaltene Ansicht aus prak-
tischen und rechtlichen Gründen den Vorzug verdienen.
5.
Äst -ir Kestirnrnung -er deutschen Civilprozeßor-nung, -aß
die Abtretung rechtshängiger Ansprüche keinen Einssnß auf
-en Prozeß hat, von materirllrrchtlicher oder prozessualer
Ke-eutung?
Von Herrn Gerichtsafsessor vr. sur. Reinhardt in Halberstadt.
Die Auslegung des § 236 C.P.O. bewegt sich auf dem noch
ziemlich dunkeln Grenzgebiete zwischen dem Civilrecht und dem Prozeß.

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