Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 40 = 5.F. Jg. 5 (1896))

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Zurücknahme der Baugenehmigung nach Beginn des Baues

3. wenn die Straßenfluchtlinie einer neu anzulegenden Straße ein
unbebautes, aber zur Bebauung geeignetes Grundstück trifft,
welches zur Zeit der Feststellung dieser Fluchtlinie an einer
bereits bestehenden und für den öffentlichen Verkehr und den
Anbau fertig gestellten anderen Straße belegen ist, und die
Bebauung in der Fluchtlinie der neuen Straße erfolgt.
Der Fall zu 3 scheidet hier ohne Weiteres aus, da er auf be-
sonderen Voraussetzungen beruht. Auch der Fall zu 1 liegt nicht
vor. Er setzt voraus, daß die Gemeinde die Abtretung des Terrains
bis zur neuen Fluchtlinie für den öffentlichen Verkehr verlangt, und
der Bauunternehmer hat kein Mittel, die Gemeinde zu einem solchen
Verlangen zu nöthigen. Sein Anspruch könnte sich daher nur auf
die unter Nr. 2 gegebene Vorschrift gründen. Von vornherein ist
hier zweifelhaft, ob man sagen kann, daß die neue Straßen- oder
Baufluchtlinie „vorhandene Gebäude" trifft; denn das, was vorhanden
ist, soll erst ein Gebäude werden, es ist noch in der Ausführung be-
griffen. Zu Gunsten des Unternehmers mag indeß angenommen
werden, daß dieser Zweifel unbegründet sei und daß man den bereits
vorhandenen unfertigen Bau als „vorhandenes Gebäude" im Sinne
dieser Vorschrift anzusehen habe. Der Unternehmer würde daher,
wenn er das Grundstück bis zur neuen Fluchtlinie von Gebäuden
sreilegt, Anspruch auf Entschädigung haben. Aber wofür? Hierauf
sagt das Reichsgericht selbst in dem Erkenntniß vom 25. März 1881
(Entsch. Bd. 5 S. 215):
„daß im Falle der Ziff. 2 ebenso wie in dem der Ziff. 3 von
Seiten der Gemeinde nur für die Bodenfläche Vergütung zu
leisten ist, auf deren Wiederbebauung bezw. Neubebauung ver-
zichtet werden muß, und dieser Anspruch im Falle der Ziff. 2
nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes durch eine vorgängige
wirkliche Niederlegung der auf der abzutretenden Bodenfläche be-
findlichen Gebäude bedingt ist."
Dies ist auch unbedenklich richtig. Der Eigenthümer, dessen
Gebäude durch eine neue Fluchtlinie getroffen wird, soll die Wahl
haben, ob er weiter im Besitz und Genuß seines Eigenthums bleiben
und abwarten will, bis die Gemeinde das Verlangen auf Abtretung
der mit dem Gebäude besetzten Grundfläche stellt; oder ob er selbst
das Grundstück bis zur neuen Fluchtlinie von Gebäuden freilegen
will. Wählt er ersteres, so wird er, wenn die Gemeinde die Ab-
tretung verlangt, voll entschädigt, natürlich auch für das Gebäude,

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