Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 40 = 5.F. Jg. 5 (1896))

18.13. Zulässigkeit einer Schadensklage wegen Besitzstörung, wenn nicht das Interesse an der Erhaltung des Besitzes (A.L.R. I. 7 §§ 179 ff.), sondern eine Schädigung des sonstigen Vermögens geltend gemacht wird

Schadensklage wegen Besitzstörung.

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beteiligten kränken, noch die Lage des Verpflichteten erschweren, so
daß von einem Mitberechtigten auch die Zahlung einer Schuld an
die Gesammtheit gefordert werden kann. Vergl. insbesondere Entsch.
in Civils. Bd. 20 S. 313 ff.
Die Sache mußte hiernach zur anderweiten Verhandlung und
Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden. Sollte
sich bei dieser etwa ergeben, daß den Beklagten eine schuldbare Ver-
letzung des § 367 Nr. 14 Str.G.B. nicht zur Last fällt, so wird
weiter noch zu erwägen sein, ob der Schadensersatzanspruch nicht in
Gemäßheit des § 187 A.L.R. I 8 begründet ist. Die Vorschriften
dieses Paragraphen finden, wie der Senat in dem bereits erwähnten
Uriheile vom 2. Januar 1896 ausgesprochen hat, auch Anwendung,
wenn ein Grundbesitzer bei Errichtung eines Gebäudes schuldhafter
Weise gegen dieselben gehandelt hat, so daß er, wenn mit derselben
eine Erniedrigung des Grund und Bodens verbunden war, bei einem
von ihm zu vertretenden Versehen dem Nachbar zum Schadensersätze
verpflichtet ist.

Nr. 67.
JirlässtgKeit einer Schadensklage wegen ttesthstörung, wenn nicht das
Interesse an der Erhaltung des Besitzes (A.L.V. I. 7 §§ 179 ff.), sondern
eine Schädigung des sonstigen Vermögens geltend gemacht wird.
§§ 146 ff. a. a. O.
(Urtheil des Reichsgerichts (VI. Civilsenat) vom 13. April 1896 in Sachen L.,
Klägers u. Widerbeklagten, wider K., Beklagten u. Widerkläger. VI. 412/95.)
Die Revision des Widerbeklagten gegen das Urtheil des preuß.
Oberlandesgerichts zu Breslau ist zurückgewiesen.
Entsch eidungs gründe:
Das Berufungsgericht hat auf die Widerklage, um die es sich
allein noch handelt, den Kläger und Widerbeklagten für verpflichtet
erklärt, dem Beklagten und Widerkläger den vollen Schaden zu er-
setzen, welcher diesem mit Bezug auf die Forellenzucht in seinen in
Hermsdorf belegenen Teichen in Folge der am 16. August 1892 be-
wirkten Entziehung des Wafferzufluffes entstanden ist.
Die Entscheidung ist im Wesentlichen, wie folgt, begründet.
Unstreitig erhallen die fraglichen Teiche auf dem Grundstücke des
Beklagten das für die Forellenzucht erforderliche frische Wasser durch:
Ableitung aus dem Mühlgraben (einem aus dem Dorfbach abge-
leiteten künstlichen Graben, der oberhalb des Grundstücks des Be-

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