Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 40 = 5.F. Jg. 5 (1896))

Zur Kritik des Entwurfs eines Handelsgesetzbuchs. 763-
Zuterefse des Komplementärs mit dem der Gesellschaft untrennbar
verbunden bleiben. Diesen Erfolg zu sichern dienten die Bestim-
mungen der bisherigen Artt. 174a, 180h und 181 H.G.B. Es
empfiehlt sich daher ihre Wiederherstellung. Nur sollte im
Falle einer Erhöhung des Aktienkapitals die Erhöhung der Betheili-
gung der Komplementäre nicht bloß, wie nach Art. 180 h dann, wenn
die Erhöhung in den ersten 2 Jahren seit Errichtung der Gesellschaft
statlfindet, sondern schlechthin eintreten, weil anderenfalls in Folge
der Erhöhungen des Aktienkapitals die Betheiligung der Komplemen-
täre verschwindend klein werden könnte.
§ 301. Auflösung der Kommanditgesellschaft auf Aktien.
Abs. 1 nimmt hinsichtlich der Thatsachen, welche die Auflösung
der Gesellschaft oder das Ausscheiden eines Komplementärs begründen,
auf die Vorschriften Bezug, die für die Kommanditgesellschaft gellen.
In letzteren (§ 147) wird aber wieder auf die für die offene Han-
delsgesellschaft geltenden Vorschriften verwiesen und nur in § 164
eine Ausnahme hinsichtlich des Todes eines Kommanditisten gemacht.
Abs. 1 würde daher besser dahin gefaßt:
„finden die für die offenene H.G. geltenden Vorschriften
mit folgenden Maßgaben Anwendung"
und dann in Abs. 2 hinzugefügt:
„Der Tod ein es Kommanditisten, sowie die Eröffnung des
Konkurses rc."
Zu § 303. Umwandlung in eine Aktiengesellschaft.
Nach Abs. 2 sollen bei Umwandlung einer A.K.G. in eine
Aktiengesellschaft die Vorschriften über eine Abänderung des Ge-
sellschaftvertrages Anwendung finden. Für letztere fordert § 251
Abs. 2 den Beschluß einer Mehrheit von 3/4 des bei der Beschluß-
fassung vertretenen Grundkapitals nur, falls der Gesellschaftvertrag
keine andere Bestimmung enthält. Da aber die Umwandlung in eine
Aktiengesellschaft einer Auflösung der A.K.G. gleichsteht, so sollten
für einen solchen Beschluß auch die Erfordernisse eines
Auflösungsbeschlusses vorgeschrieben werden; ein solcher bedarf
nach § 265 Nr. 2 und § 301 Abs. 3 unbedingt einer Mehrheit von
3/4 des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals, der Ge-
sellschaftvertrag kann hierin nichts mindern, sondern nur noch weitere
Erfordernisse aufstellen.

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