Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 40 = 5.F. Jg. 5 (1896))

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Zur Kritik des Entwurfs eines Handelsgesetzbuchs.

daß die Bestechung zum Zwecke der Stimmenthaltung er-
folgt, weil hier in gleicher Weise wie in dem Falle des § 289 eine
Fälschung des Abstimmungsergebnisses durch unsittliche Mittel herbei-
geführt wird.
Zu § 290.
Die Strafvorschrift des § 290 sollte auf Aktionäre ausgedehnt
werden, die in einem Falle, wo sie nach dem Gesetze (§ 232
Abs. 3 und § 298 Abs. 1) oder nach dem Gefellschaftsvertrage
(§ 232 Abs. 1) das Stimmrecht nicht ausüben dürfen, solches
gleichwohl durch andere vorgeschobene Personen aus-
üben lassen, sowie auf diejenigen, die wissentlich hierbei
Mitwirken. Denn es ist vorgekommen, daß auf solchem Wege der
Vorstand einer Aktiengesellschaft die Ertheilung der Entlastung für
sich erschlichen hat.
Zu § 292. Kommanditgesellschaft auf Aktien.
Der Entw. hat die Vorschriften der bisherigen Artt. I74a, 180h
und 181, wonach die persönlich haftenden Gesellschafter zusammen
mit 10 o/o des Aktienkapitals und falls dies mehr als 3 Millionen Mark
beträgt, mit weiteren 2% betheiligt sein und während der Dauer
der Gesellschaft betheiligt bleiben müssen und sogar beim Ausscheiden
eines Komplementärs dessen Antheil noch 3 Jahre lang gesperrt
bleibt, es sei denn, daß die Gesellschaft bereits 10 Jahre bestanden
hatte, nicht ausgenommen. Es ist darnach nicht mehr erforderlich,
daß der Komplementär überhaupt mit einer Vermögenseinlage sich
betheilige.
Als Ersatz für diese Garantie werden die Vorschriften, die für
Aktiengesellschaften gelten, in weiterem Umfange als bisher auf Kom-
manditgesellschaften auf Aktien ausgedehnt. Die persönlich haftenden
Gesellschafter erhalten im Allgemeinen die Stellung des Vorstandes
einer Aktiengesellschaft mit folgenden Unterschieden:
a) Die Vertretungsmacht des persönlich haftenden Gesellschafters
beruht nicht, wie diejenige des Vorstandes, auf besonderer Bestellung,
sondern auf dem Gesetze, sofern er nicht durch den Gesellschaftsver-
trag von der Vertretung ausgeschlossen ist (§113 Abs. 1).
h) Mehreren Komplementären steht im Zweifel die Vertretungs-
macht samnlt und sonders, mehreren Vorstandsmitgliedern dagegen
nur gemeinschaftlich zu (§ 213).
o) Die Bestellung des Vorstands ist jederzeit widerruflich, falls

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