Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 40 = 5.F. Jg. 5 (1896))

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Zur Kritik des Entwurfs eines Handelsgesetzbuchs.

Die Anfechtung wird nur in Bezug auf die in das Handels-
register eingetragenen Beschlüsse gegeben. Zu diesen gehören im
Falle der Sukzessivgründung die Beschlüsse über die Errichtung der
Gesellschaft und über die Bestellung des ersten Vorstandes (§§ 176,
182, 183). Nach Eintragung der Gesellschaft gehören dahin Beschlüsse
über Aenderung des Vorstandes, falls diese durch die Generalver-
sammlung vorgenommen wird, (§ 215), ferner Beschlüsse über Ab-
änderung des Gesellschaftvertrags, insbesondere über Erhöhung des
Grundkapitals und über dessen Herabsetzung (§§ 252, 255, 262,
263) und Beschlüsse über Auflösung der Gesellschaft (§§ 2652, 266,
276—278) und über Ernennung von Liquidatoren (tz§ 268, 269).
Ausgeschlossen von der Anfechtung sind dagegen alle sonstigen
Beschlüsse der ordentlichen oder außerordentlichen Generalversamm-
lungen, weil sie zwar zum Handelsregister einzureichen sind, aber
nicht eingetragen werden. Es ist daher nicht richtig, wenn die Denk-
schrift S. 150 als Beispiel einer zulässigen Anfechtung die Verletzung
der Vorschriften über die Höhe des Reservefonds aufführt.
Die Anfechtung soll auch nur stattfinden, wenn der Inhalt
des Beschlusses eine gesetzliche Vorschrift verletzt. Die Vorschriften
über das Zustandekommen der Beschlüsse, insbesondere über die Be-
rufung der Generalversammlung und über die Abstimmung sind
unter den Schutz des § 250 nicht gestellt. Ebensowenig die Be-
stimmungen des Gesellschaftsvertrags.
Aber auch nicht jede Gesetzesverletzung begründet die Anfechtung
aus § 250, sondern nur eine Verletzung einer im öffentlichen
Interesse gegebenen Gesetzesvorschrist.
Zn Folge aller dieser Einschränkungen dürften kaum andere Fälle
der Anfechtbarkeit übrig bleiben, als die beiden in der Denkschrift er-
wähntem Beispiele, nämlich Beschlüsse, die den gesetzlichen Vorschriften
über den Mindestbetrag der Aktien oder über die Unzulässigkeit der
Ausgabe neuer Aktien vor der vollen Einzahlung des bisherigen
Grundkapitals zuwiderlaufen. Wie Gesetzwidrigkeiten der ersten Art
dem Regifterrichter sollten entgehen können, ist schwer einzusehen. Auch
bedarf es um ihretwillen nicht einer besonderen öffentlichen Anfech-
tungsklage, um die Wirkungen eines solchen Beschlusses zu beseitigen.
Denn daß..Aktien, die auf einen geringeren als den nach § 167 zu-
lässigen Betrag gestellt sind, nichtig sind, schreibt bereits § 195 vor.
Das zweite von jenen Beispielen ist aber nicht einmal zutreffend.
Denn die Vorschrift des § 253, daß eine Kapitalserhöhung durch

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