Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 40 = 5.F. Jg. 5 (1896))

Zur Kritik des Entwurfs eines Handelsgesetzbuchs.

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die Legitimation des Klägers sicher zu stellen und nicht etwa der Ge-
sellschaft wegen der ihr drohenden Nachtheile Sicherheit zu gewähren,
da hierfür in der weiteren Bestimmung des Abs. 3 Fürsorge getroffen
wird. Zur Erreichung jenes Zweckes aber bedarf es nicht einer
Hinterlegung seines sämmtlichen Aktienbesitzes, da er ja schon wegen
einer Aktie das Stimmrecht (§ 232) und deshalb auch das Anfech-
tungsrecht hat. An Stelle der bisherigen Vorschrift, die eine un-
nöthige und ungerechtfertigte Beschränkung des Klägers im Gefolge
hat, sollte daher bestimmt werden:
„Der klagende Aktionär hat eine von seinen Aktien zu
hinterlegen".
Zu § 250. Oeffentliche Anfechtungsklagen.
Die neue Vorschrift des § 250 gestattet die Anfechtung der in
das Handelsregister eingetragenen Beschlüsse der Generalversammlung
durch eine von den Landesregierungen zu bestimmende Staats-
behörde, wenn der Inhalt des Beschlusses eine nicht nur im
Interesse der vorhandenen Aktionäre, sondern im öffentlichen Interesse
gegebene Vorschrift des Gesetzes verletzt. Ebenso gewährt § 281
der Staatsbehörde eine Klage auf Nichtigerklärung der Gesellschaft
wegen wesentlicher Mängel des Statuts.
Das Hauptbedenken bei diesen Vorschriften betrifft die Ein-
führung der Staatsbehörde als Wächterin der Gesetze bezüglich des
Gebahrens der Aktiengesellschaften. Würde als Staatsbehörde die
Staatsanwaltschaft bezeichnet, so würde diese mit allen den
Hülfsmitteln zur Erforschung der Wahrheit ausgestattet, die der
Staatsanwaltschaft nach der Str.P.O. zur Seite stehen. Denn in
irgend einer Weise wird wohl in den Fällen, wo eine Anfechtung
aus § 250 in Frage kommt, sich auch eine Untersuchung darüber
eröffnen lassen, ob eine Verletzung einer der Strafvorschriften der
§tz 284 ff. vorliege. Die Aktiengesellschaften würden dann unter die
Aufsicht der Staatsanwaltschaft gestellt erscheinen. Dieses Bedenken
würde wesentlich gemindert werden, wenn eine andere Behörde z. B.
der Börsenkommissar als Staatsbehörde im Sinne der §§ 250, 281
bestimmt würde.
Ein weiteres Bedenken betrifft die zeitliche Unbeschränktheit der
Anfechtungsklagen, wodurch dauernd ein Moment der Unruhe in
das Leben der Aktiengesellschaft getragen wird. Sachlich enthält
dagegen § 250 so erhebliche Einschränkungen, daß man die Nützlich-
keit dieser Anfechtungsklagen füglich in Zweifel ziehen kann.
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