Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 40 = 5.F. Jg. 5 (1896))

Zur Kritik des Entwurfs eines Handelsgesetzbuchs. 745
Abs. 4 und § 229 Abs. 3 die Mitglieder des Vorstandes und des
Aufsichtsraths nur haften. Die Vorschriften der §§ 221, 229 un-
terscheiden sich aber von der Bestimmung des § 201 noch weiter da-
durch, daß dort den Gläubigern nur die Geltendmachung des der
Gesellschaft zustehenden Ersatzanspruchs zugestanden wird, und das
hat die Folge, daß für die Mitglieder des Vorstandes und des Auf-
sichtsraths die fünfjährige Verjährung schon mit der rechtswidrigen
Zahlung beginnt, daß also ihre Befreiung auch den Gläubigern ge-
genüber schon nach einem ziemlich kurzen Zeitraum eintritt. Dies
rechtfertigt sich dadurch, daß in den weitaus meisten Fällen nach
Verlauf eines solchen Zeitraums ein ursächlicher Zusammenhang
zwischen der rechtswidrigen Zahlung und der Unterbilanz der Gesell-
schaft nicht mehr nachweisbar sein wird.
Es empfiehlt sich daher, die Haftung der Aktionäre für
rechtswidrig empfangene Zahlungen in gleicher Weise zu
regeln, wie dies in § 221 Abs. 4—6 geschehen ist. Zum
mindesten aber wäre zu bestimmen, daß die fünfjährige Verjährung
mit dem Empfange der Zahlung beginnt.
Zu § 202. Einzahlungspflicht der Aktionäre.
Nach Abs. 2 können im Gesellschaftvertrage für den Fall der
verzögerten Einzahlung Vertragstrafen festgesetzt werden. Entsprechend
dem § 320, der aber hier keine Anwendung findet, weil er nur von
Vertragstrafen, die ein Kaufmann im Betriebe seines Handelsge-
werbes versprochen hat, handelt, wäre hier hinzuzufügen:
„Eine Herabsetzung der Strafe auf Grund des § 343
B.G.B. findet nicht statt."
Zu § 204. Kaduzirungsverfahren.
Auch dem ausgeschlossenen Aktionär könnte aus Billigkeitsrück-
sichten die Möglichkeit eröffnet werden, den Verlust seines Antheils-
rechts wieder rückgängig zu machen, durch folgende Bestimmung:
„Der ausgeschlossene Aktionär kann die Wirkungen des
Ausschlusses durch Zahlung des rückständigen Betrages
nebst den Zinsen, Kosten und der etwaigen Vertrag-
ftrafe solange beseitigen, als nicht die Zahlung von
einem Rechtsvorgänger gemäß Abs. 1 oder der Verkauf
des Antheilsrechts gemäß Abs. 4 erfolgt ist."

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