Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 40 = 5.F. Jg. 5 (1896))

Zur Kritik des Entwurfs eines Handelsgesetzbuchs. 7ZZ
würde in das Recht, weiches die übrigen Gesellschafter in Folge der
Kündigung auf die Auflösung der Gesellschaft erlangt haben, einge-
griffen werden. Es genügt auch nicht, sie für solchen Fall auf die
Befugniß zu verweisen, die ihnen §§ 121 u. 127 gewähren, die
Auflösung der Gesellschaft bezw. die Ausschließung des Schuldners
durch gerichtliche Entscheidung herbeizuführen, da hierüber eine lange
Zeit verstreichen kann.
Geneigter könnte man sein, den übrigen Gesellschaftern die
Möglichkeit zu eröffnen, die Kündigung durch Befriedigung des
Gläubigers rückgängig zu machen, weil sie vielleicht ein erhebliches
Interesse haben, die Gesellschaft mit dem Schuldner, der möglicher-
weise die Seele derselben ist, fortzuführen, und der Schuldner, der
die vorzeitige Auflösung verschuldet, kein Recht daraus zum Nachtheil
der übrigen Gesellschafter erlangen kann. Allein auch ihm gegenüber
würde jedenfalls eine der Zeit nach unbeschränkte Ausübung jener
Befugniß seitens der Milgesellschafter eine unbillige Härte enthalten.
Denn auch er wird mit Rücksicht auf die bevorstehende Auflösung
der Gesellschaft genöthigt, sich nach anderen Erwerbsgelegenheiten
umzusehen, und für ihn ist dies um so dringender wegen seiner
schlechten Vermögenslage. Man würde ferner nicht jedem einzelnen
Milgesellschafter ohne Weiteres die Befugniß gewähren können, die
Befriedigung des Gläubigers mit jener Wirkung herbeizuführen.
Denn wenn auch jeder einzelne Gesellschafter ein Interesse haben
kann, die Wirkung der Kündigung beseitigt zu sehen, so können doch
andererseits die übrigen Gesellschafter oder ein Theil derselben das
entgegengesetzte Interesse haben, daß es bei der vorzeitigen Auflösung
bewende, nachdem ein solcher Eingriff seitens eines Privatgläubigers
stattgefunden hat und ein gleicher Eingriff vielleicht immer von Neuem
zu besorgen ist.
Wenn man den entgegengesetzten Interessen, die hier ins Spiel
kommen, gleichmäßig gerecht werden will, so empfiehlt es sich, einen
billigen Mittelweg zu wählen, und eine angemessene Frist festzusetzen,
innerhalb deren eine Beseitigung der Wirkungen der Kündigung
seitens der Betheiligten statthaft ist. Als ausreichende Frist dürfte
die Hälfte der ganzen Kündigungsfrist anzusehen sein.
Es möchte daher folgende Bestimmung sich empfehlen:
„Die Kündigung wird unwirksam, wenn der Privat-
gläubiger spätestens drei Monate vor dem Ende des
Geschäftsjahres befriedigt wird."

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