Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 40 = 5.F. Jg. 5 (1896))

Zur Kritik des Entwurfs eines Handelsgesetzbuchs.

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in gleicher Weise wie dieser selbst schon während des Bestehens der
Gesellschaft herangezogen werden.
Es empfiehlt sich daher, in diesen Fällen eine Ausgleichungs-
pflicht unter den Gesellschaftern anzuerkennen und zu diesem Behufs
eine Vorschrift dahin aufzunehmen:
„Auf Verbindlichkeiten der Gesellschaft gegenüber einem
Gesellschafter, die nicht aus dem Gesellschaftsverhält-
nisse selbst entstanden sind, finden während der Dauer
der Gesellschaft die Vorschriften des B.G.B. § 426 An-
wendung."
Zu § 122. Kündigung der Gesellschaft seitens eines
Priv atgläubigers.
1. Wie hat der Privatgläubiger seine Berechtigung zur Kündi-
gung der Gesellschaft den übrigen Gesellschaftern gegenüber darzuthun?
Die Anwendbarkeit der Vorschrift des B.G.B. § 410, wonach
eine Kündigung des Zessionärs unwirksam ist, wenn sie ohne Vor-
legung einer Abtretungsurkunde erfolgt und der Schuldner sie aus
diesem Grunde unverzüglich zurückweist, ist wenigstens zweifelhaft.
Denn wenn auch diese Vorschrift nach B.G.B. § 413 auf die Ueber-
tragung anderer Rechte ebenfalls Anwendung findet, so handelt es
sich doch bei der hier in Frage stehenden Kündigung nicht um ein
von dem Schuldner auf den Gläubiger übertragenes Recht, da die
Besugniß zur Kündigung dem Schuldner selbst meist nicht zugestanden
hätte, sondern um ein dem Privalgläubiger kraft Gesetzes zustehendes
Recht.
Nach der Vorschrift des B.G.B. § 410 würde ferner der Privat-
gläubiger nur die Urkunde vorzulegen haben, durch die ihm der An-
spruch seines Schuldners auf das ihm bei der Auseinandersetzung
zukommende Guthaben überwiesen ist. Daraus könnten aber die
übrigen Gesellschafter nicht ersehen, ob auch die weiteren Voraus-
setzungen der Kündigungsbefugniß, nämlich ein endgültig vollstreck-
barer Schuldtitel und eine innerhalb der letzten 6 Monate in das
bewegliche Vermögen des Schuldners fruchtlos versuchte Zwangvoll-
streckung, vorliegen.
Ueber die Berechtigung zur Kündigung darf im Interesse aller
Beiheiligten von vornherein ein Zweifel nicht obwalten. Es empfiehlt
sich daher, entsprechend dem § 64 des Genossenschaftsgesetzes vom
1. Mai 1869 zu bestimmen:

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