Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 40 = 5.F. Jg. 5 (1896))

730 Zur Kritik des Entwurfs eines Handelsgesetzbuchs.
Allerdings braucht kein Gesellschafter seine Einlage zu erhöhen.
Aber wenn man hieraus folgern will, daß ein Gesellschafter als
Gläubiger von den Mitgesellschaftern Zahlung insoweit nicht fordern
dürfe, als dadurch eine Erhöhung ihrer Einlagen herbeigeführt würde,
so wird man doch dem Gläubiger auch die Replik zugestehen müssen,
daß, was dem Einen recht, dem Andern billig sei, daß auch er zu
einer Erhöhung seiner Einlage nicht genöthigt werden könne, daß also
die Mitgesellschafter ihm die Befriedigung nicht verweigern dürften,
insofern dadurch eine Erhöhung seiner Einlage herbeigeführt würde.
Man kann ihm nicht entgegenhalten wollen, er müsse sich diese Folge
seiner eigenen Handlungen gefallen lassen; denn es handelt sich keines-
wegs immer uni freiwillige Handlungen seinerseits, z. B. wenn er von
einem Gläubiger der Gesellschaft zur Bezahlung einer Gesellschafts-
schuld genöthigt wird; bei Verträgen eines Gesellschafters mit der
Gesellschaft liegen auch auf beiden Seiten freiwillige Handlungen vor.
Eine Erhöhung der Einlage des Gläubigers träte ein, wenn
eine Verweisung an die Gesellschaft erfolglos wäre, weil diese die
nöthigen Mittel zu seiner Befriedigung überhaupt nicht besitzt. Sie
kann aber auch eintreten, wenn die nöthigen Mittel vorhanden sind.
Ein vertretungsberechtigter Gesellschafter könnte zwar nach B-G.B.
§ 181 sich aus der Gesellschaftskasse selbst befriedigen, nach dem Entw.
§ 104 müßte er dies aber unterlassen, falls ein anderer geschäfts-
führender Gesellschafter widerspricht; ein nicht zur Vertretung be-
rechtigter Gläubiger könnte seine eigene Befriedigung überhaupt nicht
bewirken. Ein klageweises Vorgehen gegen die Gesellschaft kann nun
aber unter Umständen geradezu die Erreichung des Gesellschafts-
zweckes gefährden, und man kann doch nicht dem Gläubiger eine für
ihn selbst und für die Mitgesellschafter gleich nachtheilige Handlungs-
weise zumuthen. Ein Antrag auf Auflösung der Gesellschaft endlich
führt auch nicht zum Ziel, wenn die Auflösung zur Zeit durch den
Gesellschaftsvertrag ausgeschlossen oder für die gemeinsamen Zwecke
der Gesellschafte nachtheilig ist.
Die Mitgesellschaster haben die Pflicht, für die Befriedigung
des Gläubigers aus dem Gesellschaftsvermögen zu sorgen. Wenn sie
dies nicht können oder wollen, so können sie auch dem Gläubiger
nicht zumuthen, mit seiner Befriedigung bis zur Auflösung der Ge-
sellschaft oder gar bis zur Beendigung der Liquidation und bis zur
Auseinandersetzung unter den Gesellschaftern zu warten. Sie können
sich vielmehr nicht beklagen, wenn sie zur Befriedigung des Gläubigers

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer