Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 40 = 5.F. Jg. 5 (1896))

Zur Kritik des Entwurfs eines Handelsgesetzbuchs.

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Die Frage ist, wie man sieht, streitig und bedarf dringend einer
gesetzlichen Regelung.
Für die verneinende Ansicht wird zunächst geltend gemacht, daß
vermöge der Natur des Gesellschaftsvertrages jeder Gesellschafter den
andern Mitgesellschaftern gegenüber das Gesellschaftvermögen als aus-
schließliches Tilgungsmittel für die Schulden der Gesellschaft gellen
lassen müsse. Der Gesellschafter habe so wenig, wie die Gesellschaft
selbst, ein Recht, von den Mitgesellschaftern eine Erhöhung ihrer Ein-
lage zu fordern; letzteres läge aber in der Geltendmachung der So-
lidarhaft. Zn dem bisherigen Art. 93 (§ 99 Entw.) werde bezüglich
der Aufwendungen, die ein Gesellschafter in Gesellschaftsangelegenheiten
mache, und der Verluste, die er durch seine Geschäftsführung erleide,
nur die Gesellschaft als solche als haftbar bezeichnet, und die Be-
stimmung über die Solidarhaft (Art. 112) stehe nur in dem Ab-
schnitt, der von dem Rechtsverhältniß der Gesellschaft zu Dritten
handle. Der Geltendmachung der Solidarhaft stehe endlich der Ein-
wand entgegen, daß der Gläubiger ihr ebenfalls unterworfen wäre,
daher wieder herausgeben müßte, was er von dem Beklagten über
den ratirlichen Schuldantheil hinaus erhalten hätte.
Zn der Beschränkung auf solche Forderungen, die aus dem Ge-
sellschaftsverhältnisse selbst entspringen, erscheinen jene Erwägungen
durchaus zutreffend. Anders dagegen bezüglich solcher Forderungen,
die ein Gesellschafter durch besondere von dem Gesellschaftsverhältnisse
unabhängige Rechtsgeschäfte, z. B. Bezahlung von Gesellschaftsschulden,
Kauf-, Mieth- und sonstige Verträge an die Gesellschaft erlangt.
Wenn man das Kontrahiren eines Gesellschafters mit der Ge-
sellschaft als möglich anerkennen muß (die Schwierigkeit dabei betrifft
nur die Vertretungsfrage), B.G.B. § 181, so muß an sich der Ge-
sellschafter auch wie jeder dritte Kontrahent behandelt, also gemäß
B.G.B. § 427 auch ihm gegenüber die Gesammtschuldhaft der Mit-
gesellschaster anerkannt werden, soweit nicht aus dem Gesellschafts-
verhältniß etwas Abweichendes zu folgern ist. Aus dem Gesell-
schaftsvertrage folgt nun zwar die Verpflichtung, das Gesellschafts-
vermögen als Tilgungsfonds der Gesellschaftsschulden anzuerkennen.
Dies bedeutet aber nur, daß das Gesellschaftsvermögen diesem Zwecke
nicht entfremdet werden darf, vielmehr in erster Reihe zur Tilgung
der Gesellschaftsschulden verwendet werden soll, nicht aber, daß da-
neben das Privatvermögen der Gesellschafter während der Dauer der
Gesellschaft nicht herangezogen werden darf.

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