Volltext: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 40 = 5.F. Jg. 5 (1896))

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Zur Kritik des Entwurfs eines Handelsgesetzbuchs.

daß zwingende Gründe, noch dazu bloß solche aus der Person des
Käufers, für seine Handlungsweise vorhanden gewesen seien. Viel-
mehr genügt es, wenn in jenen Fällen dem Agenten der Nachweis
Vorbehalten bleibt, daß ein illoyales, oder gar arglistiges Verhalten
des Geschäftsherrn ihn um seine Provision gebracht habe.
Abs. 2 wäre hiernach zu streichen.
Zu § 115. Entziehung der Vertretungsmacht eines
Gesellschafters.
Nach B-G.B. § 715 kann die einem Gesellschafter im Gesellschasts-
vertrage ertheilte Vertretungsmacht, wenn sie in Verbindung mit der
Befugniß zur Geschäftsführung ertheilt war, nur mit dieser entzogen
werden.
Die Bestimmung beruht (Mot. II S. 610) aus der Erwägung,
daß andernfalls ein mit dem Gesellschaftsvertrage nicht in Einklang
zu bringender Erfolg herbeigesührt werde, durch den die Rechtstellung
des Betheiligten in unzulässiger Weise wesentlich geändert würde.
Dieser Gedanke erscheint auch bei offenen Handelsgesellschaften zu-
treffend, und hier ohne Unterscheidung, ob die Vertretungsmacht im
Vertrage besonders oder kraft gesetzlicher Regel ertheilt war. Hierzu
kommt, daß in Fällen wo ein Gesellschafter trotz Entziehung der
Vertretungsmacht die Befugniß zur Geschäftsführung behält, leicht
Täuschungen des Publikums veranlaßt werden.
Es wäre daher hinzuzufügen:
„Die Vertretungsmacht eines geschäftsführenden
Gesellschafters kann nur zusammen mit der Befugniß
zur Geschäftsführung entzogen werden".
Zu § 116. Gesammtschuldhaft der Gesellschafter.
Die Gesammtschuldhaft der Gesellschafter wurde bisher in Bezug
auf Verbindlichkeiten der Gesellschaft gegenüber einem Gesellschafter
meist verneint (R.O.H G 13 S. 143,19 S. 415; RG. 31 S. 141.
Behrend Lehrb. S. 537. Staub Komm. Art. 93 § 2. Art. 112
§§ 4, 6, 8, 10). Der ursprüngliche Entwurf wollte auch eine dem
entsprechende Bestimmung aufnehmen. Der veröffentlichte Entwurf
hat hiervon abgesehen, weil die neuere Rechtsprechung des Reichs-
gerichts von jener Auffassung abgegangen sei und unter gewissen Ein-
schränkungen auch dem einzelnen Gesellschafter das Recht zugestanden
habe, wegen seiner Forderungen an die Gesellschaft die Milgesellschafter
in Anspruch zu nehmen.

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