Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 40 = 5.F. Jg. 5 (1896))

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Zur Kritik des Entwurfs eines Handelsgesetzbuchs.

Diesem Gedankengange entspricht es nicht, wenn der Anspruch
auf die Provision schon „nach Verhältniß des eingegangenen Betrages"
erworben wird. Denn darnach würde, wenn die Forderung zur
Hälfte oder zu zwei Dritteln verloren geht, der Geschäftsherr also
nicht bloß den erhofften Gewinn verliert, sondern einen großen Theil
seines Einkaufpreises einbüßt, er gleichwohl dem Agenten die Hälfte
bezw. ein Drittel der Provision zu zahlen haben. Den Anschauungen
des Handelstandes entspricht ein solches Ergebniß nicht.
Zu billigen wäre nur, wenn einestheils die Provision zwar nach
Verhältniß der eingegangenen Beträge fällig würde, damit der
Agent nicht!bis zum Eingänge der letzten Rate auf die Zahlung
seiner Provision zu warten brauchte, anderntheils seine Forderung
von dem Eingänge der Kaufgeldforderung abhängig bliebe. Zu
diesem Zwecke müßten im Abs. 1 die Worte „und nur nach
dem Verhältnisse des eingegangenen Betrages" gestrichen,
dagegen'dem Abs. 4. hinzugefügt werden:
„Hierbei (nämlich bei der Abrechnung) ist die Pro-
vision, wenn sie gemäß dem Abs. 1 von dem Eingänge
der Zahlung des Käufers abhängt, nach dem Verhält-
nisse der eingegangenen Beträge vorläufig mit zu be-
rechnen.
2. Nach Abs. 2 soll der Agent die volle Provision auch dann
zu beanspruchen haben, wenn die Ausführung des Geschäfts in Folge
der Entschließung des Geschäftsherrn ohne zwingende Gründe in der
Person desjenigen, mit dem es abgeschlossen ist, ganz oder theilweise
unterblieben ist, ausgenommen wenn der Geschäftsherr unverzüglich
nach Empfang der Anzeige des Agenten über den Geschäftsabschluß
das Geschäft rückgängig macht.
Diese Gestaltung bringt den Geschäftsherrn in die mißlichste
Lage, wenn er ein von dem Agenten überschriebenes Geschäft aus
dem Grunde unausgeführt läßt, weil er Zweifel an der Kredit-
würdigkeit des Käufers hegt. Da nach § 51 der Handlungsagent
als zum Abschlüsse des Geschäfts ermächtigt gilt, so sieht sich der
Geschäftsherr außer Stande, unverzüglich nach erhaltener Anzeige
den Abschluß rückgängig zu machen; denn er könnte dies nur mit
Einwilligung des Käufers, die er der Regel nach überhaupt nicht,
jedenfalls nicht unverzüglich zu erlangen hoffen kann; meist scheut
auch der Geschäftsherr, dem Käufer gegenüber mit dem Grunde, wes-
halb er das Geschäft nicht ausführen will, hervorzutreten. Er wird

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