Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 40 = 5.F. Jg. 5 (1896))

Gierke, Das Bürgerliche Gesetzbuch und der Deutsche Reichstag. 669
Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung erloschenen
Rechtsverhältnisse als nicht erloschen.
G. rügt die in dem Entwürfe verwendete Fiktion und will seiner-
seits lieber sagen: „so leben die Rechtsverhältnisse wieder auf". Diese
Fassung wäre aber falsch, wie an naheliegenden Beispielen leicht zu
zeigen ist. A., dem Erben des B., stand gegen den Erblasier eine ver-
zinsliche Forderung zu. Nachdem A. die Erbschaft angetreten hat, wird
über den Nachlaß das Konkursverfahren eröffnet. Nach dem Entwurf
ist A. wegen der Forderung an Kapital und Zinsen bis zur Konkurs-
eröffnung Konkursgläubiger; nach der G.'schen Redaktion würde er zu
den Konkursgläubigern wohl überhaupt nicht gehören, da Konkursgläu-
biger nach § 2 der Konk.O. nur diejenigen Gläubiger sind, welche einen
zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens begründeten Ver-
mögensanspruch an den Nachlaß haben; jedenfalls aber würde A. Zinsen
für die Zeit vom Erbfalle bis zur Konkurseröffnung nicht fordern können. —
Zu ähnlichen Ergebnissen gelangt man, wenn A. dem Erblasser ein ver-
zinsliches Kapital schuldete. Auch in diesem Falle ist nach dem Ent-
würfe klar, daß A. Kapital und Zinsen, letztere auch für die Zeit von
dem Erbfall ab, zur Konkursmasse schuldet, während, wenn § 1951 nach
G. gefaßt worden wäre, der Kapitalanspruch der Konkursmasse nach
§ 1 der Konk.O. mindestens zweifelhaft sein würde und Zinsen für die
Zeit vom Erbfalle bis zur Konkurseröffnung keinesfalls zur Konkurs-
masse gefordert werden könnten. Der G.'sche Faffungsvorschlag erweist
sich hiernach als verfehlt; es müßte mindestens hinzugefügt werden, das
Rechtsverhältniß lebe mit rückwirkender Kraft, oder, um in dem Bilde
G.'s zu bleiben, es lebe so wieder auf, wie wenn es nur fcheintodt
gewesen wäre. Ob diese bildliche Fiktion geschmackvoller wäre als die
Ausdrucksweise des Entwurfs, möchte sich bezweifeln lassen.
Die in der Kritik des ersten Entwurfes erhobene Klage über die
Verwendung zu vieler Fiktionen wird auch gegen den zweiten Entwurf
wiederholt; aber warum sollte es dem Gesetzgeber nicht gestattet sein,
dem Gedanken, daß ein gewisier Thatbestand dieselben rechtlichen Wir-
kungen erzeugen soll, die in anderweitigen Vorschriften des Gesetzbuchs
an einen davon verschiedenen Thatbestand geknüpft sind, den allgemein
gebräuchlichen Ausdruck zu geben. Die zweite Kommission hat sich über-
zeugt, daß „Fiktionen" in diesem Sinne nicht vermieden werden könne«,
ohne den Entwurf durch immer wiederkehrende Wiederholungen gleich-
lautender Vorschriften dem Fluche der Lächerlichkeit auszusetzen. Aehn-
liches gilt von den Verweisungen, denen man nach G. auch im zweiten
Entwurf immer noch im Uebermaße begegnet.
Als ein Beispiel räthselhafter Ausdrucksweise des Entwurfes
wird der § 2345 der Reichstagsvorlage (§ 2346 des Kommissions-
Entwurfes gebrandmarkt. Er lautet:
Durch den Erbschastskauf werden die Parteien verpflichtet, einander
zu gewähren, was sie haben würden, wenn an Stelle des Verkäufers
der Käufer Erbe gewogen wäre.
Die geschmähte Vorschrift enthält den die Wirkungen des Erbschaftskaufs

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