Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 40 = 5.F. Jg. 5 (1896))

608 Elterliche Gewalt und Vormundschaft im Entwurf eines B.G.B.
Von den Berufenen darf nur aus bestimmten Gründen im Interesse
des Mündels abgesehen werden (§ 1754). Vor den Berufenen kann
der Ehemann des Mündels sowie dessen uneheliche Mutter bestellt
werden. Letzteres ist gegenüber dem preuß. R. eine' — sehr zu
billigende — Neuerung (§ 1754).
Sind berufene Vormünder nicht vorhanden, so erfolgt die Er-
nennung auf Grund der vom Waisenrath zu machenden Vorschläge
(§ 1755). Bezüglich der Fähigkeit zur Führung der Vormundschaft
unterscheidet der Entw. Personen, die nicht bestellt werden können,
von solchen, die nicht bestellt werden sollen. Es folgt daraus,
daß die Bestellung der ersteren sowie alle von ihnen Namens des
Mündels vorgenommenen Rechtshandlungen nichtig sind, während
Rechtshandlungen der letzgedachten Kategorie sich das Mündel
gefallen lasten muß. Absolut unfähig zur Führung der Vormund-
schaft ist, wer geschäftsunfähig oder wegen Geistesschwäche, Ver-
schwendung oder Trunksucht entmündigt ist (§ 1756). Als relativ
unfähig sind im Wesentlichen dieselben Gruppen benannt, die nach
preuß. R. zur Vormundschaftsübernahme unfähig waren (§§ 1757 ff).
Doch sollen Frauen unbedingt fähig sein, Vormundschaften zu über-
nehmen, verheirathete allerdings nur mit ehemännlicher Genehmigung.
Die Uebernahmepflicht soll ebenso wie bisher durch Ordnungs-
strafen eingeschärft werden (§ 1764); auch die Ablehnungsgründe
sind dem preuß. Recht entnommen, dabei eine alte Streitfrage durch
die Vorschrift entschieden, daß zwei Gegenvormundschaften einer Vor-
mundschaft gleichgestellt sind. Als neuer Ablehnungsgrund ist hinzu-
gefügt: die Bestellung eines Mitvormundes (§ 1762).
Bezüglich der Verpflichtung des Vormunds und der Ertheilung
einer Bestallung ist das preußische Recht lediglich beibehalten. Alle
für die Berufung und Bestellung des Vormunds geltenden Vor-
schriften finden auch auf den Gegenvormund Anwendung. Der Entw.
enthält aber gegenüber der preuß. Vorm.Ordn. zwei wesentliche
Verbefferungen, nämlich einmal die, daß bei unbedeutender Vermö-
gensverwaltung von Bestellung eines Gegenvormunds abgesehen
werden darf, und ferner, daß dessen Bestellung und Anhörung nicht
mehr erforderlich ist, sobald Handlungen des Vormunds richterlicher
Genehmigung bedürfen.
Was die Führung der Vormundschaft anbetrifft, so sind auch
hier die preußischen Vorschriften in der Hauptsache ausgenommen; aller-
dings fehlt es nicht an einzelnen bedeutsamen Aenderusgen. So

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer