Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 40 = 5.F. Jg. 5 (1896))

Elterliche Gewalt und Vormundschaft im Entwurf eines B.G.B. 607
keil der Landesgesetzgebung Vorbehalten bleiben. Insbesondere ist
darüber, welche Gerichte als Vormundschastsgerichte zu fungiren ha-
ben, im Entw. nichts vorgeschrieben; doch können aus sachlichen
Gründen nur die Amtsgerichte in Frage kommen. Der Entw. hat
wohl auch nur an Einzelrichter bei Verwaltung der Vormundschaft
gedacht, da er vorschreibt, daß Vorsitzender des Familienraths „der
Vormundschaftsrichter" sein soll.
Völlig frei sind die Einzelstaaten bei Organisation der Gemeinde-
Waisenräthe. Der Entw. schweigt über dieselben; abgesehen davon,
daß sie, wie schon der Name andeutet, Gemeindeorgane sein müssen,
können sie als Kollegialbehörden oder Einzelpersonen, als Berufs-
oder Ehrenbeamte fungiren. Auch ist die Heranziehung von Frauen
nicht untersagt.
Genaue Vorschriften enthält der Entw. über die Organisation
des Familienraths und zwar im Wesentlichen in Uebereinstimmung
mit dem geltenden preußischen R. (§ 1836 ff.). Die ebenfalls her-
übergenommene Bestimmung, daß Frauen nicht Mitglieder des
Familienraths sein können, ist von der Reichstags-Kommission gestrichen.
Ob allerdings der künftige Familienrath praktisch von Bedeutung
sein wird, steht dahin; die preußischen Erfahrungen sprechen dagegen,
die französischen sind ihm nicht günstig.
Die Vormundschaft über Minderjährige ist v. A. w. anzuordnen
(§ 1750), wenn die Ellern nicht leben oder zur Vertretung weder
in den die Person noch das Vermögen betreffenden Angelegenheiten
berechtigt sind (§ 1749). Also nur bei völligem Fortfall der
Vertretungsbefugniß ist eine Vormundschaft einzuleiten; in allen
Fällen der Beschränkung der Vertretungsbefugniß tritt die Pflegschaft
ergänzend ein. Dagegen können neben der Vornmndschaft persön-
liche Befugnisse der Eltern wohl bestehen. Ruht nämlich die elterliche
Gewalt wegen Geschäftsunfähigkeit des Vaters, wegen Minderjährig-
keit der Mutter u. dergl. m., so ist zwar eine Vormundschaft ein-
zuleiten; die Sorge für die Person des Kindes steht aber den
Eltern (§ 1652) neben dem Vormund zu; eine Vorschrift, welche in
praxi mitunter zu unangenehmen Reibungen führen kann.
Die gesetzliche Vormundschaft des preuß. Rechts — sehr zum
Vorth eil der Sache — kennt der Entw. nicht. Vormund wird nur,
wer vom Gericht dazu bestellt ist. Zum Vormund berufen ist
aber, wer vom Vater oder der ehelichen Mutter in letztwilliger Ver-
fügung benannt ist, sowie die Großväter des Mündels. (§§ 1752,1753).

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer