Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 40 = 5.F. Jg. 5 (1896))

Elterliche Gewalt und Vormundschaft im Entwurf eines B.G.B. 605>
deren Unterbringung auch in einer geeigneten Familie erfolgen darf,
läßt hingegen § 56 Abs. 2 in der bisherigen Form bestehen.
Der Inhaber verwirkt die elterliche Gewalt, wenn er wegen
eines an dem Kinde verübten Verbrechens oder vorsätzlich verübten
Vergehens zu Zuchthaus- oder Gefängnißstrafe von mindestens 6 Mo-
naten verurtheilt ist (§ 1656). Mir scheint diese Bestimmung zu eng
gefaßt. Bei Verurtheilungen zu Zuchthausstrafe sollte die elterliche
Gewalt stets hinwegfallen. Uebrigens wird die alte Streitfrage des
französischen Rechts, ob der verurtheilte Vater die elterliche Gewalt
über alle Kinder oder nur über das verletzte Kind verliert, künftighin
für ganz Deutschland aktuell. Die Motive zum I. Entw. entscheiden
sich zwar für die letztere Alternative, können aber nicht als ausschlag-
gebend erachtet werden, da inzwischen die Fassung des § 1656 ge-
ändert ist. (Aber nicht der Sinn. Die Red.)
Die elterliche Gewalt endigt mit dem Tode des Kindes (§ 1659),
mit seiner Großjährigkeit (§ 1604), mit seiner Adoption durch dritte
Personen (§ 1741) und durch Wiederverheirathung der Mutter, falls
diese Gewaltinhaberin war (§ 1673).
Bei Endigung, Ruhen oder Aufhören der elterlichen Gewalt hat
deren Inhaber das Vermögen herauszugeben und über seine Verwal-
tung Rechenschaft zu legen (§ 1657).
Eine Entlassung aus der elterlichen Gewalt kennt der Entwurf
nicht und zwar ganz logischer Weise, da für Minderjährige ja stets
Fürsorge nöthig ist und die Eltern sich dieser Fürsorge nicht freiwillig
entziehen dürfen, das Ende der Minderjährigkeit aber mit der elter-
lichen Gewalt zusammenfällt.
Trotz der letzteres bestimmenden, völlig kategorischen Form des
§ 1604 läßt sich übrigens behaupten, daß Elemente der elterlichen
Gewalt auch über das Mündigkeilsaller hinaus bestehen bleiben.
Das Kind ist nämlich, so lange es bei den Eltern lebt und von
ihnen erzogen und unterhalten wird, verpflichtet, denselben im Haus-
stand und im Geschäft Dienste zu leisten (§ 1595). Macht es Auf-
wendungen für den Haushalt, so wird vermuthet, daß die Absicht
fehlt, Ersatz zu verlangen (§ 1596). Ueberläßt es sein Vermögen
der Verwaltung von Vater oder Mutter, so können diese Mangels
ausdrücklicher anderweiter Bestimmung die Einkünfte, soweit sie die
Verwaltungskosten übersteigen, nach ihrem Ermessen ftei verwenden
(§ 1597). Es besteht also eine Pflicht zur Rechnungslegung gegenüber
dem Kinde, soweit die EiMnste in Frage kommen, nicht. Der Tochter

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