Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 40 = 5.F. Jg. 5 (1896))

604 Elterliche Gewalt und Vormundschaft im Entwurf eines B.G.B.
(§ 1639) und ferner, wenn das Kind sich verheirathet, es sei denn,
daß die Ehe ohne die erforderliche elterliche Einwilligung geschloffen ist.
Die Vermögensverwaltung endigt mit der Konkurseröffnung
über das Vermögen des Inhabers der elterlichen Gewalt ipso iuro.
Bei Aufhebung des Konkurses lebt sie auch nicht wieder auf; viel-
mehr ist nur dem Vormundschaftsrichter anheimgestellt, sie von Neuem
zu übertragen (§ 1624). Die Verwaltung kann zur Strafe entzogen
werden, wenn der Inhaber der elterlichen Gewalt die ihm ertheilten
Weisungen bezüglich der Rechnungslegung, Deposition oder Sicher-
stellung nicht befolgt (§ 1647).
Die Vermögensverwaltung und Nutznießung kann dem Vater
entzogen werden, wenn er das Recht des Kindes auf Gewährung
des Unterhalts verletzt und für die Zukunft eine erhebliche Gefähr-
dung des Unterhalts zu besorgen ist (§ 1643).
Die persönliche Fürsorge mit Ausnahme der Vertretungsbefug-
niß endigt, wenn das Kind sich verheirathet.
Zm Falle einer Ehescheidung der Eltern steht die Sorge dem
nicht schuldigen Theil zu. Sind beide für schuldig erklärt, so hat
die Mutter die Sorge für alle Töchter und für die Söhne unter
6 Zähren, der Vater für Söhne über 6 Jahre. Der Vormund-
schaftsrichter (nicht der Ehescheidungsrichter) kann anderweite Anord-
nung treffen (§ 1613). Ueber die Regelung des sog. Interimistikum
enthält der Entw. in seiner jetzigen Gestalt keine Vorschriften. Bis
zur Ehetrennung bleibt mithin der Vater im Besitz aller Rechte.
Die persönliche Fürsorge kann nach Ermessen des Vormund-
schaftsgerichts in geringerem oder weiterem Umfange beschränkt oder
ganz entzogen werden, wenn durch Verschulden des Inhabers der
elterlichen Gewalt das geistige oder leibliche Wohl des Kindes ge-
fährdet ist, und nach dem R.Entw. ferner, wenn selbst ohne Ver-
schulden die elterliche Gewalt nicht ausreicht, sittlicher Verwahr-
losung des Kindes zu steuern (§ 1643). Der II. Entw. im Gegen-
satz zum I. hat sich hier den fortgeschrittenen Landesrechten gegenüber
dem etwas zurückgebliebenen preuß. R. angeschloffen, Die Reichstags-
Kommission hat die letztgedachte Bestimmung gestrichen, ihre Einfüh-
rung aber dem Landesrecht freigestellt.
Daß trotz Entziehung der persönlichen Fürsorge die Nutznießung
dem Vater verbleibt, erachte ich für nicht ganz gerechtfertigt.
Das Eins.Ges. Art. 33 ändert § 55 Abs. 2 St.G.B., welcher
sich auf unter 12 Jahre alte Delinquenten bezieht, dahin ab, daß

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